Sie sind hier: Startseite KICK FOR ONE WORLD Wurden Sie schon enteignet? Waren Sie glücklich?
Artikelaktionen

Wurden Sie schon enteignet? Waren Sie glücklich?

Die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, über Zwangsräumungen in Brasilien und den Ministerialerlaß über die neuen Regeln für Räumungen.
Wurden Sie schon enteignet? Waren Sie glücklich?

Raquel Rolnik. Photo: United Nations, CC by NC 2.0

Brasilien boomt – und viele Leute werden wegen der Neubauten enteignet. Gleichzeitig sind Enteignungen schon immer ein gutes Geschäft für die wenigen Grundeigentümer gewesen, die es schafften, Einfluß zu nehmen auf den Ort öffentlicher Bauvorhaben und dann ihre Grundstücke zu hohen Preisen veräußern konnten. Bei diesem Vorgang verlieren die Leute, sehr oft, ihre Häuser und schaffen keinen Neuanfang in ihrem Leben, da der Wert der Entschädigungen gering ist.

Dies trifft vor allem auf diejenigen Familien zu, die in comunidades oder auf irregulären Grundstücken leben oder aus welchen Gründen auch immer keinen Besitztitel für ihr Landstück vorweisen können. Für diese Familien bedeutet dies eine schwere Verschlimmerung ihrer Wohn- und Lebensumstände. Dies war, neben anderen, einer der Punkte, die auf den Demonstrationen im Juni, die in verschiedensten Städten Brasiliens stattfanden, immer wieder genannt wurden. Die Antwort, die die Bundesregierung auf diese Frage gab, war die Veröffentlichung eines Ministerialerlasses am 18. Juli, der die Räumungen regeln sollte, zu denen es infolge von Baumaßnahmen kommt, die durch das für Stadtfragen zuständige Bundesministerium finanziert wurden.

Es ist zwar sehr willkommen, dass es nun einen Ministerialerlaß gibt, der die Regeln für Räumungen klärt, aber auf der anderen Seite ist dieser Rahmen sehr beschränkt. Denn zum einen geht es bei diesem nur um jene durch das Städteministerium finanzierten Projekte, also durch das Wachstumsbeschleunigungsprogramm PAC, zum anderen sind es noch viel mehr Organe und Institutionen der Bundesregierung, die Projekte und Programme im ganzen Land finanzieren, die Vertreibungen von Menschen zur Folge haben. Zweitens ist es positiv zu sehen, dass der Ministerialerlaß einen Wiederansiedlungsplan, der vorab mit den Betroffenen besprochen werden muss, als Bedingung fordert. Ob diese Teilhabe der Betroffenen effektiv sein wird, wissen wir nicht, da der Erlaß nicht definiert, wie die Teilhabe ablaufen soll, aber im Prinzip stellt das schon einen Fortschritt gegenüber dem dar, was wir heute erleben: die comunidades erfahren nichts über die Projekte, werden nicht zum Gespräch oder zur Projektvorstellung geladen, weil schlicht keine Dialogkanäle vorgesehen sind. Es ist positiv, dass der Erlaß es nicht mehr gestattet, dass Projekte vollendet werden, ohne dass zuvor der Wiederansiedlungsplan abgeschlossen wurde. Zur Zeit ist es üblich, dass das Bauvorhaben eingeweiht wird und die Leute warten weiter auf die ihnen versprochenen Häuser, erhalten allenfalls einen Mietzuschuß, provisorische Unterkunft oder manchmal auch gar nichts.

Die zentrale Frage jedoch ist die, die der Erlaß nicht klärt: wer keinen schriftlichen und katastrierten Landtitel vorweisen kann, hat kein Anrecht auf Entschädigung, was komplett absurd ist. Die brasilianische Gesetzgebung selbst erkennt unter mehreren Umständen das Recht auf Landbesitz an, wenn zum Beispiel der Eigentümer das Land aufgegeben hat und die Familien, ohne andere Unterkunft oder Eigentum, an dem Ort schon eine bestimmte Zeit wohnten. Also verstößt der Erlaß nicht nur gegen die brasilianische Gesetzgebung, sondern er verschlimmert auch die Situation der betroffenen Familien.

Dieser Erlaß ist ein Schritt in die Richtung, um das Problem der Zwangsräumungen in Brasilien zu lösen, aber gleichzeitig wird die Frage nicht ernsthaft angegangen und eine Lösung ist in weiter Ferne.

// Raquel Rolnik ist Architektin und Stadtplanerin aus São Paulo. Seit 2008 ist sie Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN) für das Recht auf angemessenes Wohnen.
Quelle: http://raquelrolnik.wordpress.com/2013/07/25/voce-ja-foi-desapropriado-foi-feliz/
Übersetzung: Christian Russau