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Sicherheitskonzepte rund um Fußball und Olympia aus Sicht der Betroffenen

Anfang Februar wurden in Rio de Janeiro die beiden Favelas Cajú und Barreira do Vasco in der Nähe des internationalen Flughafens besetzt[1]. Beide Viertel haben gemeinsam ungefähr 22.000 Einwohner_innen.
Sicherheitskonzepte rund um Fußball und Olympia aus Sicht der Betroffenen

Photo: Lokalkomitees WM&Olympia, Rio de Janeiro, CC by 3.0

Sie sahen sich einem Aufgebot von 1.300 Polizisten der Eliteeinheit der Militärpolizei (BOPE) gegenüber, zum Einsatz kamen Hubschrauber und Panzer. Die so genannten Befriedungsaktionen richten sich gegen die organisierte Kriminalität, meist Drogenbanden, die auf diese Weise vertrieben werden sollen. Gegenüber der weltweiten Öffentlichkeit wird mit solchen Einsätzen die Handlungsbereitschaft der brasilianischen Regierung demonstriert und dem zukünftigen Sporttourismus ein Gefühl von Sicherheit in Bezug auf Brasilien vermittelt.
Ob die Befriedungseinsätze der Militärpolizei den Bewohner_innen der Favelas zu mehr Alltagssicherheit verhelfen, mag dahingestellt sein, zumal durch ihren Auftritt das Bild vermittelt wird, Rechtssicherheit in der Favela sei grundsätzlich nur durch stark bewaffnete Elitesoldaten möglich. Es herrscht ganz klar das Gesetz des Stärkeren: Ohne Waffenpräsenz gibt es keine Einhaltung des Gesetzes.
Die zivilgesellschaftliche Organisation IBASE[2] verfolgt in mehreren Artikeln die neuen Befriedungsstrategien kritisch und hinterfragt, ob die Polizeimaßnahmen der "Befriedungstruppen" UPPs (unidade polícia pacificadora) zu weniger Gewalt in den Favelas von Rio de Janeiro führten. Inzwischen sind 30 Befriedungspolizeiposten installiert, 7000 Polizist_innen sollen die Bewohner_innen im Auge behalten.   Auf einer eigenen Website informieren die UPPs über ihre Tätigkeiten: http://www.upprj.com.
In dem Bericht O país dos 30 Berlusconis[3] von Reporter ohne Grenzen wird die „Befriedung“ der Favelas als ein kurzfristiges Aufpolieren des Stadtimages für die Weltöffentlichkeit während der WM 2014 und der Olympiade 2016 eingeschätzt. Langfristig strukturfördernde und Gemeinwesen-orientierte Methoden fehlen, es gibt keine Projektansätze von Seiten der Regierung oder Stadtverwaltung, die Bildung oder öffentliche Gesundheitsversorgung verbessern würden. Stattdessen baut man eine Seilbahn, wie man sie aus Wintersportgebieten kennt. Mit solchen Bildern will man das Imageproblem der Favelas aufpolieren. Die Mieten stiegen um das Dreifache, die Polizeipräsenz mache den Bewohner_innen auch Angst, sagt ein Kleinunternehmer aus der Favela Complexo do Alemão in Rio in dem Bericht von Reporter ohne Grenzen.
Laut IBASE[4] befürworten jedoch viele Favelabewohner_innen den Einsatz der UPPs, weil damit die Vorherrschaft des illegalen Drogenhandels gebrochen wurde, der mit großem Gewaltpotential das Leben in den Siedlungen bestimmt hat. Seither haben die Häuser der Bewohner_innen auf dem Immobilienmarkt an Wert zugelegt. Auch das Ende von fahrlässiger Tötung oder Totschlag durch korrupte Polizeikräfte sei mit der Vertreibung des organisierten Drogenhandels zurückgegangen. Allerdings beklagen sich Favelabewohner_innen wegen übermäßiger Einflussnahme der UPPs auf ihren Lebensalltag. Dies betrifft z.B. Demonstrationen wie Ocupa Borel às Nove und Ocupa Alemão às Nove, wo die Polizei gegen Menschenansammlungen auf der Straße und in Bars vorgegangen ist. Es betrifft auch neue Reglementierungen bei Festen und lauter Musik.
Laut Angaben von Bewohner_innen in „befriedeten“ Favelas habe trotz der Anwesenheit der UPPs in manchen Bereichen die Kriminalität sogar zugenommen: Raubüberfälle, Diebstahl und Hausfriedensbruch bzw. das unerlaubte Eindringen in Privathäuser würden vor den Augen der UPPs passieren, ohne dass diese dagegen vorgingen. Im Dezember 2012 wurde in eine Kirche in der Favela Cidade de Deus eingebrochen. Dabei wurden elektronische Geräte und Geld entwendet, die UPPs sind für solche Gesetzesübertretungen jedoch nicht zuständig. Ihr Auftrag beschränkt sich auf die Vertreibung des Drogenhandels aus den Vierteln. Die erhöhte Polizeipräsenz macht damit ein Zwei-Klassen-Rechtssystem auf, bei dem nicht jeder das gleiche Recht auf Schutz genießt. Zu diesem Schluss kommen auch die Untersuchungen der Soziologen Luiz Antonio Machado da Silva und Marcia Leite[5] im Rahmen des Forschungsprojekts an der Universität von Rio de Janeiro CEVIS/UERJ.

Fußnoten:
[1] http://www.blickpunkt-lateinamerika.de/nachrichten/msgf/brasilienA_polizei_besetzt_favelas_am_rand_des_alten_hafenviertels_von_rio.html
[2] http://www.canalibase.org.br/pacificacao-no-rio-menos-violencia/
[3] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/rte/docs/2013/brazil_report.pdf http://es.rsf.org/IMG/pdf/relato_rio_brasil.pdf
[4] http://www.canalibase.org.br/upps-e-seguranca-dos-moradores-de-favelas/
[5] Marcia Leite, Da “metáfora da guerra” ao projeto de “pacificação”: favelas e ...revista.forumseguranca.org.br/index.php/.../123

Der Text ist ein Ausschnitt aus dem KoBra-Dossier von März 2013.