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PM: Kritische Aktionäre verlangen von VW fairplay in Brasilien

Wie seinem Markenbotschafter Pelé sind VW die sozialen Proteste egal. Der Konzern liefert aktuell Wasserwerfer an Militärpolizei und verriet Gewerkschafter in der Zeit der brasilianischen Diktatur. Darum demonstrieren die Kritischen Aktionäre, FDCL und KoBra vor der VW-Hauptversammlung in Hannover.
PM: Kritische Aktionäre verlangen von VW fairplay in Brasilien

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Wie andere Konzerne instrumentalisiert auch die Volkswagen AG den Sport, um das eigene Image aufzupolieren. Die Fußball-Weltmeisterschaft soll den Absatz von Passats, Golfs und Polos weiter ankurbeln. „Die brasilianische Wahrkeitskommission, die derzeit die Verwicklung des Konzerns in die Militärdiktatur untersucht, und Bilder von VW-Wasserwerfern könnten dem Expansionsstreben des Wolfsburger Konzerns einen Strich durch die Rechnung machen“, sagte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Bei der Hauptversammlung des zweitgrößten Automobilkonzerns der Welt verlangen die Kooperation Brasilien, das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chilé-Lateinamerika und der Dachverband „fairplay in Brasilien“.

VW-Wasserwerfer sind eine Gefahr für Demonstranten
Die Volkswagen AG hat Wasserwerfer zur Unterdrückung von demokratisch legitimierten Straßenprotesten nach Brasilien geliefert. Fotos zeigen den hochgerüsteten Lkw 27-0002 mit dem deutlich erkennbaren VW-Logo beim Einsatz gegen Demonstranten in Rio de Janeiro. Mit seinem Hochdruckwasserstrahl kann der Wasserwerfer Menschen von der Straße fegen und ihnen schwere Verletzungen zufügen.

cc Fernando Franzao, Agencia Brasil

„Die Verantwortlichen bei Volkswagen, Herr Piëch und Herr Winterkorn, sollten wissen, wem sie VW-Technologie verkaufen“, sagte Christian Russau vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika. „Es ist bekannt, dass die Militärpolizei von Rio de Janeiro zu den berüchtigtsten Polizeieinheiten der Welt gehört. Erhebungen von 2012 zufolge töten Polizeikräfte in Brasilien statistisch 24 Mal mehr als ihre Kollegen beispielsweise in Großbritannien.“

Fairplay im Sport und in der Wirtschaft
VW hat in Brasilien in sechs Jahrzehnten 20 Millionen Autos produziert. Den Absatz weiter ankurbeln sollen sechs brasilianische Fußballstars – darunter der berühmte Pelé – die VW als Markenbotschafter verpflichtet hat. „Pelé war ein begnadeter Fußballer, aber was Menschenrechte anbelangt, ist er so sensibel wie Franz Beckenbauer“, meinte Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands. Zu den Massenprotesten in seiner Heimat äußerte sich Brasiliens Fußball-Ikone ignorant und respektlos: „Vergessen wir dieses ganze Chaos, das in Brasilien geschieht, und denken wir daran, dass das brasilianische Team unser Land, unser Blut ist.“
„Der Volkswagen-Konzern sollte sich genau überlegen, wen er als Werbepartner anheuert“, so Dufner. „Markenbotschafter, die sich mit demokratischen Rechten nicht identifizieren, schädigen das Image von VW.“ Im Rahmen der Kampagne „fairplay – Konzerne in der Verantwortung für Mensch und Umwelt“ wird der Dachverband bei der Hauptversammlung einen Brief mit Forderungen an den VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und Unterschriftenlisten überreichen. Die Kampagne fairplay verlangt von deutschen Unternehmen, Menschen- und Arbeitnehmerrechte einzuhalten und die Umwelt zu schützen – in Brasilien und weltweit.

VW do Brasil und die Verstrickung in die Militärdiktatur
Schwer wiegt auch der Vorwurf, der Volkswagen-Konzern habe die Militärdiktatur in Brasilien zwischen 1964 und 1985 unterstützt. Die brasilianische Wahrheitskommission untersucht die Vorwürfe gegen das Unternehmen. „Wir fordern Volkswagen auf, diese Vorgänge umgehend aufzuklären, nicht zuletzt angesichts des kürzlichen 50. Jahrestages des brasilianischen Militärputsches“, sagte Russau. „Volkswagen muss sich seiner historischen Verantwortung stellen und sich dazu bekennen.“ Akten der brasilianischen Geheimpolizei Deops belegen, dass VW do Brasil in den 1970er Jahren Diktaturspitzel in die Gewerkschaftsversammlungen seiner Arbeiter einschleuste und Informationen über seine Angestellten an die Geheimpolizei der Diktatur weiterreichte.

 

Weiter Informationen

 

DOKUMENTATION:

REDE VON CHRISTIAN RUSSAU AUF DER JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG DER AKTIONÄRINNEN UND AKTIONÄRE DER VOLKSWAGEN AG AM 13. MAI 2014 IN HANNOVER

 

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT--

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mein Name ist Christian Russau und ich spreche hier im Namen des Dachverbands der kritischen Aktionäre, des Berliner FDCL und der Kooperation Brasilien - KoBra.

 

Wir haben einen Gegenantrag zu Tagesordnungspunkt 3 gestellt. Dieser Gegenantrag liegt Ihnen vor. Wir fordern darin die Nicht-Entlastung des Vorstands der Volkswagen AG aus folgenden Gründen:

 

Brasilien steht wenige Wochen vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft. Alle Augen richten sich auf Brasilien – und die Menschen in Brasilien gehen auf die Straße und protestieren. Denn dies ist ihr gutes, von der Verfassung geschütztes Recht.

 

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat nun in Brasilien eine Kampagne für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstration in Brasilien gestartet. Hintergrund sind die verschiedenen Gesetzesvorhaben im Land, die das Recht auf freie Meinungsäußerung und das freie Demonstrationsrecht einschränken könnten, befürchtet Amnesty International. Hintergrund ist auch die massive Polizeigewalt in Brasilien, mittels derer die friedlichen Proteste niedergeknüppelt werden von einer Militärpolizei, die weltweit zu den brutalsten zählt. Amnesty International zählt bei ihrer Kampagne diverse Fälle der Polizeigewalt auf: Gummigeschosse auf Menschen, Tränengas, das von den Polizeikräften auch in geschlossene Räume wie Krankenhäuser, U-Bahn-Stationen und Restaurants geschossen wurde, weil dort Demonstrantinnen und Demonstranten vermutet wurden. Die Militärpolizei von Rio de Janeiro zählt zu den berüchtigsten Polizeieinheiten der Welt. Letzten Erhebungen von 2012 zufolge töten Polizeikräfte in Brasilien statistisch 24 Mal mehr als ihre Kollegen beispielsweise in Großbritannien.

 

Und einer solchen Polizei hat die Volkswagen AG Wasserwerfer zur Unterdrückung von demokratisch legitimierten Straßenprotesten geliefert.

 

Hier sehen Sie das Bild.

 

Die brasilianische Tageszeitung Extra Globo berichtete Ende Juni 2013, auf dem Höhepunkt der Massenproteste in Brasilien, von der Lieferung des neuen Wasserwerfers für die berüchtigte Polizei Rio de Janeiros: „Die Militärpolizei von Rio setzt auf eine neue Waffe, um Demonstrationen auseinander zu treiben: einen Wasse rwerfer mit Hochdruckwasserstrahl.“ Extra Globo verweist darauf, dass „die Türken, die in Istanbul auf die Straßen gingen, die Kraft dieses Wasserstrahls sehr gut kennen“. Und auf dem abgebildeten Foto des Wasserwerfers, deutlich zu erkennen, das Logo von Deutschlands größtem Autobauer, VW.

 

Seither wird dieser VW-Wasserwerfer auf den Straßen Brasiliens gegen Protestierende eingesetzt. Auf dem Fahrzeug thront ein Gefechtssitz. Von dort wird der Wasserstrahl auf sein Ziel ausgerichtet. Wer in diesen Strahl kommt, wird von der Straße gespült. Verletzungen sind nicht ausgeschlossen.

 

Die Militärpolizei von Rio de Janeiro ist übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf den Demonstrationen der Bevölkerung für ein verbessertes öffentliches Transport-, Bildungs- und Gesundheitswesen im vergangenen Jahr mit maßloser Gewalt gegen die friedlich Demonstrierenden vorgegangen und setzte dabei auch den VW-Wasserwerfer zur Repression des demokratisch legitimen Protestes ein.

 

Einer solch berüchtigten Polizei Wasserwerfer aus der eigenen Produktpalette zu verkaufen, dies ist mit den ethischen Grundsätzen, die sich die Volkswagen AG selbst setzt, unvereinbar.

 

Ich würde gerne vom Vorstand der Volkswagen AG Folgendes wissen:

 

  • Wie viele dieser VW-Wasserwerfer sind in Brasilien im Einsatz, und in welchen brasilianischen Bundesstaaten?

  • Trifft es zu, dass diese VW-Wasserwerfer auch Tränengas, Blendgranaten und Ähnliches abfeuern? Ich bitte Sie um eine Auflistung der einsatzbaren sowie der de-facto eingesetzten Mittel.

  • Haben Sie Kenntnisse über Zahl der durch die VW-Wasserwerfer Verletzten? Und falls Sie darüber keine Kenntnis haben, frage ich Sie, warum nicht?

  • Ist dem Vorstand die von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geführte Debatte um Forderung nach Entmilitarisierung der brasilianischen Militärpolizei bekannt? Und wenn ja, warum liefern Sie dann reichlich kaltschnäuzig einer solchen Polizei diese Wasserwerfer?

 

Ich komme nun zum zweiten Punkt meiner Rede.

 

Volkswagen ist seit 1953 in Brasilien mit VW do Brasil präsent. VW do Brasil soll noch in diesem Jahre vor der Nationalen Wahrheitskommission zu der VW-Verstrickung in die Militärdiktatur in Brasilien aussagen. Der Generalstaatsanwalt der Republik und Mitglied der Wahrheitskommission, Cláudio Fonteles, hatte vergangenes Jahr in den Archiven des vormaligen Geheimdienstes Brasilien, Serviço Nacional de Informações (SNI), Dokumente gefunden, die die Zusammenarbeit von Industrie und Unternehmern mit den brasilianischen Repressionsorganen nahelegten. Den als Verschlusssache deklarierten Dokumenten sei laut Fonteles zu entnehmen, dass als Mittelsmänner für die Industrie das Forschungsinstitut Ipês (Instituto de Pesquisas e Estudos Sociais) und die Industriemobilisierungsgruppe GPMI des Industrieverbands FIESP in São Paulo (Grupo Permanente de Mobilização Industrial da Federação das Indústrias do Estado de São Paulo) fungierten. Die Industrie- und Unternehmervertreter – unter ihnen auch Volkswagen sowie die heutige VW-Tochter Scania – hätten zur Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) diese zwei Institutionen finanziell gefördert, damit diese gemeinsam mit der Obersten Heeres Schule (Escola Superior de Guerra) einen „militärisch-industriellen Komplex“ gegen den Widerstand aufbauen. Laut einer uns vorliegenden Doktorarbeit habe Volkswagen do Brasil dem GPMI mündliche Zusagen über Zahlungen geäußert.1 Jüngsten brasilianischen Medienberichten zufolge haben die in Brasilien ansässigen ausländischen Autobauer – unter ihnen VW do Brasil – auch dem Ipês Spendengelder überreicht.

 

Die Tageszeitung Jornal do Brasil zitiert zudem aus Akten der Geheimpolizei Deops, nach denen VW do Brasil in den 1970er Jahren Diktaturspitzel in die Gewerkschaftsversammlungen seiner Arbeiter einschleuste und Informationen über seine Angestellten an die Geheimpolizei der Diktatur weiterreichte. Der Fall des Lkw-Bauers, der heutigen VW-Tochter Scania, reichte sogar noch weiter: Dem JB-Bericht zufolge entließ Scania im Juli 1978 223 Streikende, um sie sofort durchleuchten zu lassen und diese Infos – zumindest in einem Fall – direkt an die Geheimpolizei weiterzugeben. VW tat dem Bericht zufolge das Gleiche im August 1978 mit drei seiner Angestellten, die von der Polizei wegen Mitgliedschaft in einer sozialistischen Bewegung verhaftet worden waren.

 

Wir fordern Volkswagen auf, diese Vorgänge umgehend zu untersuchen und aufzuklären, nicht zuletzt angesichts kürzlichen 50. Jahrestages des brasilianischen Militärputsches. Volkswagen muss sich seiner historischen Verantwortung stellen und sich dazu bekennen.

 

Dazu möchte ich vom Vorstand Folgendes wissen:

 

  • Haben Sie Kenntnis jedweder Art über Zusammenarbeit von Volkswagen do Brasil mit der brasilianischen Militärdiktatur? Falls nein, was gedenken Sie zu tun, um bei den diesbezüglichen Informationsdefiziten Abhilfe zu leisten?

  • Haben Sie Kenntnis jedweder Art über GPMI, Ipês, Deops, Dops, DOI-CODI oder andere der von mir angesprochenen Institutionen der brasilianischen Militärdiktatur und/oder können Sie es kategorisch ausschließen, dass leitende Mitarbeiter von Volkswagen do Brasil mit einer jener Institutionen der Militärdiktatur zusammen gearbeitet oder diesen zugearbeitet haben?

  • Können Sie es kategorisch ausschließen, dass leitende Mitarbeiter von Volkswagen do Brasil Geldspenden oder Sachspenden an die genannten Institutionen geleistet haben und wären Sie bereit, dies an Eides statt zu erklären?

 

Falls Sie auf diese Fragen nicht angemessen antworten können, fordere ich Sie hiermit auf, eine unabhängige Historikerkommission einzusetzen, die sich diesen Fragen widmet, diese angemessen und ergebnisoffen untersucht und die Ergebnisse ungekürzt veröffentlicht.

 

Im Übrigen werden eine Reihe dieser Fragen Ihnen auch demnächst von Seiten brasilianischer Institutionen gestellt werden, einschließlich der Nationalen Wahrheitskommission. Es sei Ihnen also hiermit geraten, sich sofort dieser Fragen anzunehmen und Ihre eigene Vergangenheit lückenlos aufzuklären.

 

Vielen Dank für Ihr Aufmerksamkeit.

1SILBERFELD, Jean-Claude Eduardo. “O Grupo Permanente de Mobilização Industrial da Federação das Indústrias do Estado de São Paulo: 1964-1967”. Dissertação de mestrado apresentada à Pontifícia Universidade Católica de São Paulo, 1984.