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Hausdurchsuchungen und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung

Uns erreichte eine E-Mail aus Rio de Janeiro über staatlichen Machtmissbrauch und die Unterdrückung politischer Meinungsäußerung. Mit dieser Email richten sich die Betroffen gegen solche Einschüchterungsversuche.
Hausdurchsuchungen und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung

CC Yuri Barichivich / Mídia NINJA

"Mit dieser mail möchten wir die Ereignisse, die wir gestern einigen von euch bereits kurz und spontan gebesorgschildert haben, kontextualisieren.


Gestern Nachmittag drangen einige Zivilpolizisten auf der Suche nach "BloggerInnen" in unser Haus ein. Sie behaupteten, von unserem Internetanschluss seien Blogeinträge und emails mit politischer Propaganda gegen einen Politiker und die Fußballweltmeisterschaft versendet worden.

Die Polizisten trugen Brechwerkzeuge (Hammer und eine Art Meißel) bei sich, um sich Zugang zu verschlossenen Zimmern verschaffen zu können. In offen stehende Zimmer traten sie ein und sahen sich um. Sie erklärten, Computer, USB-Sticks und memory-Karten mitnehmen zu müssen. Als schließlich eine Person, die in unserem Haus lebt, angab solche blog-Einträge verfasst zu haben, entschieden sie sich nur die Geräte dieser Person mitzunehmen und verließen anschließend das Grundstück.

Angesichts einer derart radikalen Verfolgung politischer Meinungsäußerungen und angesichts der Überwachungspraktiken, die zum Einsatz geführt haben, sind wir sehr besorgt.

Zurzeit sind solche Razzien in privaten Wohnräumen in einigen brasilianischen Städten zu beobachten. Einerseits werden sie, laut
Presseartikeln, mit der "Diffamierung" des Präsidentschaftskandidaten der Anti-PT Koalition (PT ist die regierende Partei, Partido dos Trabalhadores) Aécio Neves (PSDB, rechts-konservativ) erklärt. Dieser hat die Überwachung der Blogger bei der Staatsanwaltschaft durchgesetzt. In blogs wird er als korrupter Politiker mit Mafiakontakten benannt, zugleich richtet sich die Kritik an ihm auch gegen seine Wahlversprechen, die Polizeipräsenz in marginalisierten Gegenden brasilianischer Metropolen zu verstärken.

Zum anderen wurden in den letzten Tagen und Wochen in Rio de Janeiro und anderen Teilen Brasiliens angebliche (Anti-Fußballweltmeisterschafts) AktivistInnen festgenommen, teils unter dem Verdacht der Ausübung von Gewalt während der jüngsten Demonstrationen gegen Zwangsräumung und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Auch unter diesem Vorwand durchsuchte die Polizei einige private Wohnräume.

Angesichts der Proteste der letzten Zeit (Streiks und Demos) und der für die kommenden Wochen angekündigten Proteste sieht es für uns so aus, als ob die Polizei jeglichen Vorwand nutzt, um ihre Repressionen gegen AktivistInnen zu rechtfertigen. Jedoch sind die genannten Razzien und Konfiszierungen Fälle staatlichen Machtmissbrauchs und der Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Mit dieser Email richten wir uns gegen solche Einschüchterungsversuche.

Für weitere Kontextualisierung klickt bitte auf die Links unten
(portugiesisch) und/oder schreibt uns."

Laura und Frank