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Menschenrechte
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Brasiliens Bundesjustiz: Entscheidung über Umweltlizenzen des Bergbauunternehmens Belo Sun am Xingu-Fluss sind Bundesaufgabe, keine Landesangelegenheit
Kanadisches Bergbauunternehmen Belo Sun, das am Xingu-Fluss in der Nähe des Wasserkraftwerks Belo Monte Brasiliens größtes Goldbergbauprojekt im Offenen Tagebau starten will, erleidet schweren Rückschlag durch Entscheidung des Bundesjustizhofes TRF1, dass nicht die Umweltbehörden des Bundesstaates Pará, sondern die Bundesumweltbehörde IBAMA ausschließlich zuständig ist für Begutachtung und Bewertung der Umweltfolgenanalysen und der darauf aufbauenden Umweltgenehmigungen.
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Christian.russau@fdcl.org
Was Jair Bolsonaro heute vor der UN-Generalversammlung NICHT sagen wird
Heute wird Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York eine Rede halten. Hier einige Punkte, die Jair Bolsonaro NICHT ansprechen wird.
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Christian.russau@fdcl.org
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Aide-Mémoires zu Brasilien aus Anlass des Gespräches mit Herrn Außenminister Heiko Maas am 3.2.2021
Brasilien ist stark von der Coronapandemie betroffen, marginalisierte Bevölkerungsgruppen leiden besonders. Neben der anhaltenden Gesundheitskrise forciert die Regierung mit ihrer Politik multiple Krisen und damit die stetige Zunahme von Menschenrechtsverletzungen. KoBra e.V. hat gemeinsam mit Brot für die Welt, Misereor, terre des hommes und der Gesellschaft für bedrohte Völker ein Menschenrechtsdokument verfasst.
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Uta Grunert
Quilombola-Gemeinschaften aus Alcântara beenden Dialog mit Regierung
"Es ist inakzeptabel und weder rechtlich noch ethisch vertretbar, traditionelle Gemeinschaften im Namen eines geplanten Projekts von ihrem angestammten Land zu vertreiben", heißt es in der Erklärung der Quilombola-Gemeinschaften von Alcântara, aus der die Medien zitieren. Hintergrund ist die Absicht der brasilianischen Regierung, das Gelände von Brasiliens einzigem Weltraumbahnhof zu erweitern, um auch der Privatwirtschaft den wegen der Äquatornähe kostengünstigen Start von Rakete ins All freizumachen.
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Christian.russau@fdcl.org
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Fünf Jahre nach dem Bruch des Damms des Rückhaltebeckens von Mariana
Triste Schlaglichter auf eines der größten Umweltverbrechen der jüngeren brasilianischen Geschichte, den Dammbruch bei Mariana, der am 5. November 2015 eine ganze Region ins Unglück stieß.
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Christian.russau@fdcl.org
Deutsche Bahn beteiligt sich an Bau von Bahntrasse und Hafen im Munizip Alcântara im Bundesstaat Maranhão: Offene Fragen nach Umwelt- und Menschenrechten
Die Deutsche Bahn beteiligt sich in Brasilien an einem Milliardenprojekt zum Bau einer Bahnstrecke und neuen Hafens im Munizip Alcântara im Bundesstaat Maranhão für den Ausbau des Exports von Soja, Erzen und künftig auch Wasserstoff. Laut Deutscher Bahn liegen die Vorteile des Projekts neben dem ökonomischen Potential für die Region in der "Sorgsamkeit in Bezug auf soziale und Umweltbelange". Umweltbesorgnisse aber bestehen, da das Baugebiet von Bahnstrecke und Hafen im einem Schutzgebiet der Kategorie "Área de Proteção Ambiental" (APA) liegt, zudem ist das Munizip Alcântara seit Jahrzehnten Hotspot eines Landkonfliktes zwischen der brasilianischen Luftwaffe, die dort Brasiliens einzigen Weltraumbahnhof betreibt, und den dort lebenden traditionellen Gemeinden der Quilombolas. Dieser Umstand wirft natürlich nun auch Fragen an die Deutsche Bundesregierung - im Besonderen an das bundesdeutsche Verkehrsministerium - auf, da die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2021 die ILO-Konvention Nr. 169 zum Schutze der Rechte der Indigenen Völker ratifiziert hat und die Deutsche Bahn als 100%ige Tochter des Bundes somit zur Einhaltung der ILO-Konvention 169 verpflichtet ist, unabhängig vom Ort des Wirtschaftsgeschehens.
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Christian.russau@fdcl.org
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Nach erneuten Morddrohungen von Goldgräbern: Flucht von zwei Munduruku-Frauen
Bolsonaro-Regierung ermuntert illegale Goldgräber und schafft so ein Narrativ der Gewalt.
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Christian.russau@fdcl.org
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Neues Papier und Handlungsempfehlungen der Internationalen Advocacy Netzwerke (IAN): Schatten-Pandemie: "Zunehmende Gewalt gegen Frauen im Hinblick auf Straflosigkeit und COVID-19"
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein globales Problem. Geschlechtsspezifische Diskriminierung überschneidet sich häufig mit anderen Diskriminierungsformen, besonders im Zusammenhang mit Ethnizität, Klasse, Kaste und Sexualität. Nach dem Dossier „Gewalt gegen Frauen: weltweit bekämpft und doch alltäglich“ aus dem Jahr 2019 dokumentieren die IAN-Mitgliedsorganisationen zum Internationalen Weltfrauentag am 8. März die Entwicklungen während der Coronapandemie. Es zeigt sich: Die an Parlament und Bundesregierung gerichteten Handlungsempfehlungen aus dem Dossier sind in der Pandemie wichtiger denn je. In Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks unter Schirmherrschaft von Gabriela Heinrich (SPD) haben die IAN-Mitgliedsorganisationen am 3. März die Handlungsempfehlungen diskutiert.
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Uta Grunert
Brasiliens Indigene informieren UN-Sonderberichterstatterin über die Situation von Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien
Die gefährliche Situation der Menschenrechtsverteidiger:innen in Brasilien wird heute Thema der 46. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen sein.
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Christian.russau@fdcl.org
Aus Airbus-Helikoptern kommt in Brasilien der Tod
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung von Airbus in Amsterdam zeigt ein neues Dossier, herausgegeben von urgewald (Deutschland), Stop Wapenhandel (Niederlande) und terre des hommes (Deutschland und Schweiz), wie stark der Konzern autoritäre und autokratische Regime mit Waffensystemen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt. Eines der drei Themenbereiche des Dossiers betrifft Airbus-Hubschrauberlieferungen für tödliche Einsätze der brasilianischen Polizei.
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Christian.russau@fdcl.org