Artikel zu
Menschenrechte und Gesellschaft
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Schleppende Vergangenheitsbewältigung: Proteste an Diktatoren-Statue
In Rio de Janeiro haben am 29. Juli etwa 300 DemonstrantInnen an einer Statue des Generals Castelo Branco ihre Verärgerung über die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur zum Ausdruck gebracht. Die Diktatur hatte Brasilien von 1964 bis 1985 im Griff gehalten. General Castelo Branco, der führend am Sturz des linken Präsidenten João Goulart beteiligt war, amtierte als Präsident von 1964 bis 1967.
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púlsar, in Poonal Nr. 1006
Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsorganisation in Rio
<strong>Rio de Janeiro.</strong> Die brasilianische Menschenrechtsorganisation Tortura Nunca Mais mit Sitz in Rio de Janeiro sieht sich massiven Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und schreibt diese Angriffe "rückwärtsgewandten Kräften" zu, die "Sehnsucht nach der bürgerlich-militärischen Diktatur" hegten. In das Büro dieser seit 27 Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfenden und international hochangesehenen Organisation wurde am Donnerstag dieser Woche eingebrochen, wie die Gruppe Tortura Nunca Mais in einer am 19. Juli <a href="http://www.torturanuncamais-rj.org.br/Noticias.asp?Codnoticia=319">veröffentlichten Protestnote mitteilte</a> .
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Christian Russau
Abstimmung in Kommission im brasilianischen Kongress über mehr Rechte für Hausangestellte
<strong>Brasília.</strong> Im brasilianischen Kongress findet heute Nachmittag (Ortszeit)* in der Sonderkommission für Gleichheit bei Arbeitsrechten eine <a href="http://www2.camara.gov.br/agencia/noticias/TRABALHO-E-PREVIDENCIA/421694-COMISSAO-PODE-VOTAR-HOJE-PEC-QUE-AMPLIA-DIREITOS-DE-EMPREGADOS-DOMESTICOS.html">Abstimmung über eine Verfassungsänderung (PEC)</a> statt, die den rund 7,2 Millionen Hausangestellten im Land mehr Rechte verschaffen soll. Nach der Kommission müßten danach noch der Kongress und der Senat über die Verfassungsnovelle abstimmen, bevor er der Präsidentin zur Unterzeichnung vorgelegt werden würde. Dem Vorschlag zur Änderung der Verfassung nach sollen Hausangestellte in Zukunft Anrecht auf die Arbeitslosenversicherung des Fundo de Garantia por Tempo de Serviço (FGTS) haben, was ihnen bislang von der Brasilianischen Verfassung verwehrt wird. Die Verfassungsänderung zur Gleichstellung der Haus- mit anderen Angestellten fordert auch, dass Hausangestellte in Brasilien Nachtzuschläge, das Recht auf die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 44 Stunden sowie Überstundenausgleich und Familienzuschläge erhalten sollen.<br /><br />
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Christian Russau
Petition: Indigenenrechte müssen in Brasilien Chefsache bleiben
<strong>Köln, 27. Juni 2012.</strong> Die Rückgabe indigenen Landes in die Hände der Eingeborenen war in Brasilien zumindest auf dem Papier bis dato Chefsache: Die Präsidentin, aktuell Dilma Rousseff, ist demnach für die „Demarkierung“ dieser Länder zuständig. De facto ging die Neuverteilung dieses Landes nur schleppend voran. Eine geplante Gesetzesnovelle plant eine zusätzliche Verschlechterung der brasilianischen Landverteilungspolitik: Danach soll die Demarkierung indigenen Landes nicht mehr durch die Staatspräsidentin erfolgen, sondern durch das Parlament. Eine von FIAN unterstützte Petition will das verhindern. [weiterlesen bei <a href="http://www.fian.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=433:petition-indigenenrechte-muessen-in-brasilien-chefsache-bleiben&catid=56:pressemitteilungen&Itemid=59">FIAN...</a> ]
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FIAN
Zunahme der Gewalt auf dem Land
Die Landkonflikte in Brasilien haben sich 2012 in einer Zunahme der Gewalt niedergeschlagen. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden 14 Personen im Zusammenhang mit Landkonflikten ermordet, viele andere erhielten Morddrohungen. Laut der brasilianischen Landpastorale Comissão Pastoral da Terra (CPT) hängen diese Morde mit einer Regierungspolitk zusammen, die die Markierung von Quilombola- und Indigenengebieten sowie ein Vorantreiben der Agrarreform aufgegeben hat und stattdessen massiv in das Agrobusiness investiert (vgl. CPT (2012): 1). Hintergrund der Gewalt ist auch das neue Waldschutzgesetz, der Código Florestal, gegen das Dilma zwar ein Teilveto eingelegt hat, das jedoch die Agrarlobby stärkt, und die Verschiebung der Zuständigkeit der Anerkennung von Indigenengebieten von der Exekutive auf die Legislative.
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Yôko Woldering
Ex-Militär als Folterer der Präsidentin Dilma Rousseff geoutet
São Paulo. Rund 100 überwiegend Jugendliche haben am Montag Morgen vor dem Wohnhaus eines Ex-Militär im Bundesstaat São Paulo diesen als Person geoutet, die Anfang des Jahres 1970 die heutige Präsidentin Brasilien, Dilma Rousseff, im Gefängnis gefoltert hat. Dies berichtet die Organisation Levante Popular da Juventude auf ihrer <a href="http://levante.org.br/wp/levante-esculacha-torturador-da-presidenta-dilma-rousseff/">Internetseite</a>. Die Jugendlichen demonstrierten vor dem Haus des Oberstleutnant a.D., Maurício Lopes Lima, in Guaruja im Bundesstaat São Paulo und outeten ihn auf Plakaten und mit Sprechchören als Folterer der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985).
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Christian Russau
Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklagen gegen Ex-Militärs
<strong>Brasília.</strong> Die Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo hat am Mittwoch weitere Anklagen gegen zwei Ex-Militärs wegen der Entführung eines gegen die Militärdiktatur kämpfenden Aktivisten erhoben. Dies berichtet das Nachrichtenportal <a href="http://www.redebrasilatual.com.br/radio/programas/jornal-brasil-atual/procuradores-pedem-prisao-de-coronel-e-delegado-por-crimes-na-ditadura">Rede Brasil atual</a>. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra und dem Polizeihauptmann Dirceu Gravina vor, 1971 Aluízio Palhano Pedreira Ferreira entführt zu haben.
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Christian Russau
"Esculacho": Erstmals Folterer in Brasilien öffentlich geoutet
<strong>Brasília.</strong> Demonstranten haben in Brasilien erstmals Folterer aus der Zeit der Militärdiktatur vor deren Wohnhäusern und Geschäften öffentlich geoutet. In São Paulo, Belo Horizonte, Belém und Porto Alegre zogen mehrere hundert überwiegend junge Demonstranten der <a href="http://levante.org.br/">Gruppe Levante Popular da Juventude</a> vor den Wohnhäusern der Folterer auf, um sie in deren Nachbarschaft öffentlich zu outen. Auf Transparenten und Plakaten nannten sie die Folterer beim Namen und beschrieben deren Verbrechen. Dies berichtet das <a href="http://brasildefato.com.br/node/9147">Magazin Brasil de fato</a> unter Berufung auf die Organisatoren der landesweit koordinierten Aktion.<br /><br />
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Christian Russau
Amnestiegesetz von 1979 erneut unter Kritik
<strong>Brasília. </strong>Die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft fordert Anklage gegen einen Militärangehörigen wegen der Entführung von fünf Oppositionellen im Jahre 1974, deren Verbleib bis heute ungeklärt ist. Da das Amnestiegesetz von 1979 die juristische Aufarbeitung aller Taten, die zur Zeit der Militärdiktatur von Militärs und Oppositionellen begangen worden waren, verbietet, versucht die Staatsanwaltschaft, das Amnestiegesetz durch einen juristischen Schachzug zu umgehen. Die Staatsanwälte argumentieren nun, da die Opfer nie aufgetaucht seien, halte die Entführung an – und ein fortwährendes Verbrechen müsse bestraft werden, so die Bundesstaatsanwaltschaft <a href="http://oglobo.globo.com/pais/juiz-do-para-rejeita-denuncia-contra-coronel-curio-4332343">Mitte März</a> vor dem zuständigen Gericht in Marabá im Süden des Bundesstaates Pará.
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Christian Russau
Landrechte für nur ein Quilombo im ersten Regierungsjahr
<strong>Brasília. </strong>Im ersten Regierungsjahr der neuen brasilianischen Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff wurde nur einer Quilombo-Gemeinschaft – Abkömmlinge entflohener afrikanischer Sklaven – das Landrecht zugesprochen. Dies berichtet das <a href="http://www.forumamazoniasustentavel.org.br/?page_id=245">Portal Amazônia Sustentável</a> unter Berufung auf die in São Paulo ansässige Comissão Pró-Índio (CpIPS), die am Mittwoch einen von den Hilfswerken ICCO und Christian Aid unterstützten Bericht zur Situation der Quilombos in Brasilien im Jahre 2011 vorstellte. Demnach sei das Quilombo Colônia São Miguel, im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, das einzige von den noch nicht demarkierten Quilombos, dem im Jahr 2011 das von der Verfassung von 1988 zugesicherte Landrecht tituliert wurde.
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Christian Russau