Artikel zu Menschenrechte und Gesellschaft

829 Inhalte gefunden


Rechte von 7,2 Millionen Hausangestellten in Brasilien gestärkt

Rechte von 7,2 Millionen Hausangestellten in Brasilien gestärkt

Im brasilianischen Kongress wurde am Mittwoch, 21. November, für die Verfassungsänderung (PEC) Nr. 478/10 gestimmt. Die PEC 478/10 soll den rund 7,2 Millionen Hausangestellten im Land mehr Rechte verschaffen. Der Gesetzesvorschlag muss zwei Mal im Plenum des Kongresses und dann im Senat positiv abgestimmt werden, bevor die Verfassungsänderung Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff zur Unterzeichnung vorgelegt werden wird.
| von Christian Russau
Via Campesina kritisiert FAO-Direktor

Via Campesina kritisiert FAO-Direktor

Die internationale Bewegung von Kleinbauern und Landarbeitern La Vía Campesina und weitere Organisationen haben die Positionen der Generaldirektoren der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) scharf kritisiert.
| von Christian Russau

Das Recht, den Folterer Folterer zu nennen, zweitinstanzlich bestätigt

<strong>São Paulo.</strong> Der Justizgerichtshof von São Paulo hat am Dienstag in zweiter Instanz das Recht der Familie Teles <a href="http://www.jb.com.br/pais/noticias/2012/08/14/tj-sp-mantem-decisao-que-reconhece-coronel-ustra-como-torturador/">bestätigt</a> , den Coronel Carlos Alberto Brilhante Ustra als Folterer zu bezeichnen. Damit lehnte das Gericht die Berufung des Ex-Militärs gegen das Urteil aus dem Jahre 2008 in zweiter Instanz ab. Bereits im Oktober 2008 hatte die Familie Teles zivilrechtlich in einer Feststellungsklage vor der 23. Zivilkammer in São Paulo gegen Ustra geklagt und das Recht gefordert, Ustra öffentlich einen Folterer nennen zu dürfen. Eine Bestrafung Ustras oder eine Entschädigung der Familie war in dieser Klage nie vorgesehen.
| von Christian Russau

Schleppende Vergangenheitsbewältigung: Proteste an Diktatoren-Statue

In Rio de Janeiro haben am 29. Juli etwa 300 DemonstrantInnen an einer Statue des Generals Castelo Branco ihre Verärgerung über die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktatur zum Ausdruck gebracht. Die Diktatur hatte Brasilien von 1964 bis 1985 im Griff gehalten. General Castelo Branco, der führend am Sturz des linken Präsidenten João Goulart beteiligt war, amtierte als Präsident von 1964 bis 1967.
| von púlsar, in Poonal Nr. 1006

Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtsorganisation in Rio

<strong>Rio de Janeiro.</strong> Die brasilianische Menschenrechtsorganisation Tortura Nunca Mais mit Sitz in Rio de Janeiro sieht sich massiven Einschüchterungsversuchen ausgesetzt und schreibt diese Angriffe "rückwärtsgewandten Kräften" zu, die "Sehnsucht nach der bürgerlich-militärischen Diktatur" hegten. In das Büro dieser seit 27 Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfenden und international hochangesehenen Organisation wurde am Donnerstag dieser Woche eingebrochen, wie die Gruppe Tortura Nunca Mais in einer am 19. Juli <a href="http://www.torturanuncamais-rj.org.br/Noticias.asp?Codnoticia=319">veröffentlichten Protestnote mitteilte</a> .
| von Christian Russau

Abstimmung in Kommission im brasilianischen Kongress über mehr Rechte für Hausangestellte

<strong>Brasília.</strong> Im brasilianischen Kongress findet heute Nachmittag (Ortszeit)* in der Sonderkommission für Gleichheit bei Arbeitsrechten eine <a href="http://www2.camara.gov.br/agencia/noticias/TRABALHO-E-PREVIDENCIA/421694-COMISSAO-PODE-VOTAR-HOJE-PEC-QUE-AMPLIA-DIREITOS-DE-EMPREGADOS-DOMESTICOS.html">Abstimmung über eine Verfassungsänderung (PEC)</a> statt, die den rund 7,2 Millionen Hausangestellten im Land mehr Rechte verschaffen soll. Nach der Kommission müßten danach noch der Kongress und der Senat über die Verfassungsnovelle abstimmen, bevor er der Präsidentin zur Unterzeichnung vorgelegt werden würde. Dem Vorschlag zur Änderung der Verfassung nach sollen Hausangestellte in Zukunft Anrecht auf die Arbeitslosenversicherung des Fundo de Garantia por Tempo de Serviço (FGTS) haben, was ihnen bislang von der Brasilianischen Verfassung verwehrt wird. Die Verfassungsänderung zur Gleichstellung der Haus- mit anderen Angestellten fordert auch, dass Hausangestellte in Brasilien Nachtzuschläge, das Recht auf die Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 44 Stunden sowie Überstundenausgleich und Familienzuschläge erhalten sollen.<br /><br />
| von Christian Russau

Petition: Indigenenrechte müssen in Brasilien Chefsache bleiben

<strong>Köln, 27. Juni 2012.</strong> Die Rückgabe indigenen Landes in die Hände der Eingeborenen war in Brasilien zumindest auf dem Papier bis dato Chefsache: Die Präsidentin, aktuell Dilma Rousseff, ist demnach für die „Demarkierung“ dieser Länder zuständig. De facto ging die Neuverteilung dieses Landes nur schleppend voran. Eine geplante Gesetzesnovelle plant eine zusätzliche Verschlechterung der brasilianischen Landverteilungspolitik: Danach soll die Demarkierung indigenen Landes nicht mehr durch die Staatspräsidentin erfolgen, sondern durch das Parlament. Eine von FIAN unterstützte Petition will das verhindern. [weiterlesen bei <a href="http://www.fian.de/online/index.php?option=com_content&view=article&id=433:petition-indigenenrechte-muessen-in-brasilien-chefsache-bleiben&catid=56:pressemitteilungen&Itemid=59">FIAN...</a> ]
| von FIAN

Zunahme der Gewalt auf dem Land

Die Landkonflikte in Brasilien haben sich 2012 in einer Zunahme der Gewalt niedergeschlagen. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres wurden 14 Personen im Zusammenhang mit Landkonflikten ermordet, viele andere erhielten Morddrohungen. Laut der brasilianischen Landpastorale Comissão Pastoral da Terra (CPT) hängen diese Morde mit einer Regierungspolitk zusammen, die die Markierung von Quilombola- und Indigenengebieten sowie ein Vorantreiben der Agrarreform aufgegeben hat und stattdessen massiv in das Agrobusiness investiert (vgl. CPT (2012): 1). Hintergrund der Gewalt ist auch das neue Waldschutzgesetz, der Código Florestal, gegen das Dilma zwar ein Teilveto eingelegt hat, das jedoch die Agrarlobby stärkt, und die Verschiebung der Zuständigkeit der Anerkennung von Indigenengebieten von der Exekutive auf die Legislative.
| von Yôko Woldering