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Die Schwerpunkte unserer Arbeit greifen die zentralen Themen und Konflikte der sozialen Bewegungen in Brasilien auf: Landkonflikte, Menschenrechte, Minderheitenrechte, ökologische Zerstörung, Urbanisierung, ökonomische Alternativen, soziale Gerechtigkeit oder auch die 2014 und 2016 bevorstehenden sportlichen Megaevents und deren Auswirkungen.

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Umweltbehörde Ibama wirft Samarco Verschleppung der Aufräumarbeiten vor

Hinter dem Stauwerk Candonga wurden 604.000 Kubikmeter Erzschlamm entfernt, doch weiterer Erzschlamm wird nachgespült.
Umweltbehörde Ibama wirft Samarco Verschleppung der Aufräumarbeiten vor

Der Rio Doce und der Schlamm der Erzgrube. Foto: CR

Brasiliens Umweltbehörde Ibama hat Mitte Februar der Firma Samarco vorgeworfen, das Staureservoir beim Staudamm Risoleta Neves, auch Candonga genannt, im Bundesstaat Minas Gerais zu langsam von den über eine Million Kubikmeter Erzschlamm zu säubern. Ibama zufolge habe Samarco 604.000 Kubikmeter Erzschlamm mittels Abpumpanlagen entfernt. Insgesamt befänden sichaber  1,6 Millionen Kubikmeter Klärschlamms allein im Staubecken von Candonga. Ibama kritisierte, dass Samarco sich nicht an den vereinbarten Zeitplan gehalten habe, bis Dezember 2016 den Stausee von diesen Klärschlämmen zu leeren. Samarco hätte zwar diese 604.000 Kubikmeter Erzschlamm mittels Abpumpanlagen entfernt, doch im gleichen Zeitraum seien weitere 412.000 Kubikmeter in den Stausee nachgespült worden.

Die deutlich über eine Million Kubimeter Erzschlamms hatten sich vor der Staumauer angesammelt, nachdem am 5. November 2015 der Damm Fundão des Erzgrubentailings der Firma Samarco gebrochen war und Schätzungen zufolge 62 Millionen Kubikmeter Klärschlamms zunächst das Dorf Bento Rodrigues zerstört sowie die Dörfer Paracatu de Baixo und Barra Longa überspült hatte, bevor der Schlamm sich 680 Kilometer flussabwärts durch die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio Carmo und Rio Doce bis hin zur Mündung desselben in den Atlantischen Ozean bei Linhares und Regência im Bundesstaat Espírito Santo bewegte. 19 Menschen starben, tausende Fischerinnen und Fischer wurden arbeitslos und Berechnungen der Rückversicherungsgesellschaft Terra Brasis Resseguros zufolge wurden dadurch rund 3,5 Millionen Menschen in ihrer Trinkwasserversorgung beeinträchtigt.

Die Umweltbehörde Ibama schätzt, dass sich im gesamten Flusslauf, an den Ufern und Überschwemmungsflächen noch immer rund die Hälfte des Klärschlamms befindet und bei Regen immer wieder aufs Neue in die Flüsse gespült wird, so dass diese folgenreichste Umweltkatastrophe in der Geschichte Brasiliens noch viele Jahre weiter gehen wird.

Immerhin hat die Ibama nun mitgeteilt, dass die noch Mitte vergangenen Jahres als dringlich ausgesprochene Warnung vor einem Bruch des Stausees Candonga derzeit nicht mehr als akut betracht werde.

Laut der amerikanischen Consulting Bowker Associates stellen die dort durch den Dammbruch freigesetzten 62 Mio. Kubikmeter Klärschlamm, die bis zu 800 km versuchte Flusslandschaft sowie die Schäden von mindestens 5 Mrd. Dollar den traurigen Dreifach-Negativ-Weltrekord in der Geschichte des Bergbaus dar. Mitarbeiter und Führungskräfte der Samarco hatten den neuesten Erkenntnissen die Warnungen vor einem Bruch nicht hinreichend ernst genommen, die Justiz hat sich des Falles angenommen. Samarco gehört je zur Hälfte den Firmen Vale und BHP Billiton.

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Unrentabel: Teile von Belo Monte zum Verkauf angeboten

Die Plattform Belo Monte meldet unter Berufung auf verschiedene Medienberichte, dass Teile des umstrittenen Belo Monte Staudamms verkauft werden sollen.
Unrentabel: Teile von Belo Monte zum Verkauf angeboten

Website Logo Plattform Belo Monte

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1. internationale Treffen für die Demokratie und gegen den Staatsstreich in Brasilien

Vom 27. bis zum 29. Januar trafen sich in Amsterdam verschiedene Gruppen und Vereinigungen von in Europa lebenden Brasilianern, die sich für die Demokratie in Brasilien und gegen die Regierung von Michel Temer stark machen.
1. internationale Treffen für die Demokratie und gegen den Staatsstreich in Brasilien

Fora Temer - Amsterdam

Cecilia de Carvalho Rodrigues, die sich in der Gruppe „Brasileirxs em Frankfurt contra o retrocesso („BrasilianerInnen in Frankfurt gegen den Rückschritt“) engagiert, war bei dem Treffen dabei und berichtet uns in dieser Sendung von ihren Eindrücken der Veranstaltung, den inhaltlichen Themen und darüber, wie wichtig es ist, sich als politische Gruppe mit anderen Gruppen und Kollektiven, die sich mit ähnlichen Themen auseinandersetzen, zu vernetzen, auszutauschen und zu begegnen.

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Die Bedrohung der Savannenlandschaft des Cerrado

Interview mit Marilene Alves de Souza vom Centro de Agricultura Alternativa do Norte de Minas (CAA NM) aus dem Norden des brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais über die Bedrohung des Cerrados.
Die Bedrohung der Savannenlandschaft des Cerrado

Marilene Alves de Souza vom Centro de Agricultura Alternativa do Norte de Minas (CAA NM). Foto: privat

Interview: Christian Russau

Die neuesten Zahlen zur Entwaldung Amazoniens deuten wieder auf einen Anstieg hin. Zwischen August 2015 und Juli 2016 sei die Entwaldung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29 Prozent angestiegen. Gleichzeitig gibt es in Brasilien eine andere Region, die Savannenlandschaft des Cerrado, deren Entwaldungsraten deutlich höher liegen, aber in den Medien nicht im gleichen Maße wie Amazonien Beachtung finden. Woher kommt das?

Auf der einen Seite sollten diese Zahlen uns zurecht beunruhigen, auf der anderen Seite trifft es zu, dass im Gegensatz dazu die Entwaldung des Cerrados nicht die gleiche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit widerfährt. Denn im Cerrado ist die Abholzungsrate zweieinhalb Mal so groß. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile schon 55 Prozent der ursprünglichen Cerradolandschaft Landnutzungsänderungen erfahren haben und der Cerrado als Biom vom Aussterben bedroht ist. Dies hat weitreichende Konsequenzen für Mensch und Natur. Dort im Cerrado gibt es rund 13.000 Pflanzenarten, von denen es die Hälfte nur dort gibt. Derzeit gelten davon 600 Arten als stark in ihrer Existenz gefährdet, damit befindet sich allein im Cerrado ein Drittel aller in ganz Brasilien bedrohten Pflanzenarten. Der Cerrado ist damit die derzeit bedrohteste Region Brasiliens.


Warum genießt der Cerrado nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie beispielsweise Amazonien?

Der Cerrado hat nicht wie der tropische Regenwald Amazoniens die selbst jedem Außenstehenden leicht einsichtige Physiognomie eines großen tropischen Waldes. Die sandigen Böden sowie die geringe Fruchtbarkeit der Böden bewirken im Cerrado eher kleinwüchsige Bäume, meist krumm und schief, und so blieb der Cerrado lange Jahre außerhalb der Wahrnehmung der Agroindustrien. Dies galt so ungefähr bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts. Nun ist es die Boomregion für die agroindustrielle Ausweitung von Soja und Eukalyptus. Beispielsweise in der sogenannten Matopiba-Region – also die Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahia – hatte sich bereits zum Jahre 2010 die Landschaft grundlegend gewandelt: 60 Prozent der ursprünglichen Cerrado-Landschaft war dort bereits durch Sojamonokulturen ersetzt. Sehr lange war das eigentliche Geheimnis des Cerrado nicht bekannt: der des Wasserspeichers Brasilien. Es handelt sich beim Cerrado nämlich um große flache Hochebenen, in denen der Regen von den Böden aufgenommen wird und in die Grundwasserspeicher der Aquifere gespeist wird, die wiederum die Flüsse mit Quellwasser versorgen. Es ist im Cerrado, wo die Wasserspeicher Brasiliens wieder aufgefüllt werden. Das liegt an der besonderen Physiognomie und der besonderen Vegetation des Cerrado. Dieser krumme und hartrindige, knorrige Baumbewuchs des Cerrado lässt nur wenig Wasser verdunsten. Vor allem in der Trockenzeit ist das wichtig. Die tiefliegenden Wurzeln mit der zu Zweidritteln im Untergrunde aktiven Biomasse dieser „auf dem Kopf stehenden Wälder“ wirken wie ein Wasser speichernder Schwamm, der die Grundwasser führenden Schichten mit Wasser versorgt. All dies ist durch die Ausweitung der Monokulturen bedroht.

 

Könnten Sie das näher ausführen, wie sich der Zusammenhang zwischen Ausweitung von Monokulturen und Wasserverlust darstellt?

Wird die natürliche Cerrado-Vegetation durch Monokulturen ersetzt, wird auch der Wasserhaushalt der Region stark verändert. Der Wissenschaftler Vico Mendes P. Lima hat in einer Untersuchung jüngst anhand der Ausweitung von Eukalyptus-Monokulturen im Vale do Jequitinhonha aufgezeigt, wie sich die Ausweitung der Eukalyptus-Monokulturen auf den Wasserhaushalt der Region, also der Funktion, wie die Grundwasser führenden Speicher und Aquiferen mit Nachschub an Wasser versorgt werden, auswirkt. Er kam zu dem Schluss, dass bei angenommen gleichbleibenden äußeren Faktoren wie Regenanfall bei Eukalyptusplantagen die Wasserdurchlässigkeit in die Böden und somit die Wasserzufuhr der Grundwasser führenden Schichten einen Rückgang von 218 Milimeter je Quadratmeter je Jahr aufweist, im Vergleich zur ursprünglichen Cerrado-Vegetation. Er multiplizierte dies auf die 158.387 Hektar Eukalyptus-Plantagen allein in der Mikroregion von Capelinha und kam so auf die erschreckenden Zahlen von 345 Millionen Kubikmeter Wasserverlust je Jahr in der Region. Dies ist Wasser, das oberflächig abfliesst oder verdunstet, also dem Wasserkreislauf entzogen wird. Zum Vergleich: Diese Zahl entspräche 125 Prozent des im Dezember 2015 in den Staubecken von Paraopeba vorhandenen Wassers, das die Millionenmetropole Belo Horizonte mit Trinkwasser versorgt. Man muss also konstatieren, dass es die großen Monokulturen sind, die die schlimmsten Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, also auf die Flüsse, die Aquiferen und die Grundwasser führenden Schichten der Cerrado-Region haben.


Das Agrobusiness und die Politik wollen aber die Ausweitung der agroindustriellen Landwirtschaft im Cerrado betreiben...

Genau das ist die große Gefahr. Wir sehen mit größter Sorge, dass schon im Jahr 2015 das präsidentielle Dekret zur Ausweitung der agroindustriellen Landwirtschaft in der Matopiba-Region verabschiedet wurde. Matopiba steht als Akronym für die Bundesstaaten Maranhão, Tocantins, Piauí und Bahia. Die Regierung will also diesen Entwicklungsplan für Matopiba, den Plano de Desenvolvimento Agrícola MATOPIBA. Das ist die Region der letzten Agrargrenze, die dort massiv vorangetrieben werden soll. Was wir dort sehen, ist eine Verschärfung der bereits in Brasilien existierenden harten Konflikte um Land und Wasser zwischen traditionellen Völkern und Gemeinschaften auf der einen und Politik und Wirtschaft auf der anderen Seite. Beim Matopiba-Projekt sehen wir gegenwärtig die Ausweitung von Rodung ursprünglicher Cerradolandschaften, um Platz zu schaffen für Monokulturen, und dies schürt konkrete Landkonflikte mit der kleinbäuerlichen Bevölkerung und bedroht zudem den Wasserhaushalt Zentralbrasiliens.

 

Wie reagieren die traditionellen Bewohner des Cerrado auf die Veränderungen und Bedrohungen?

Für die traditionellen Völker und Gemeinschaften des Cerrado ist das Land heilig, es ist das Land, das sie ernährt. Die Kleinbäuerinnen und -bauern nutzen den Cerrado mit ihrer angepassten, seit Generationen vermittelten traditionellen kleinbäuerlichen und familiären Landwirtschaft. Es geht dabei um agrarökologische Produktion und um Rechte. Zum einen erarbeiten die traditionellen Gemeinschaften agrarökologische und wassersparende landwirtschaftliche Techniken, die ein Leben und Arbeiten mit der Dürre und nicht gegen die Dürre bevorzugt. Und, ganz wichtig, es geht um die Kontrolle über das Land, über das gemeinschaftliche Recht an dem Land. Die Gemeinschaften kämpfen um das Recht, ihr eigenes Territorium zu kontrollieren und über die Nutzung selbst zu entscheiden. Die traditionellen Gemeinschaften nutzen dafür sowohl brasilianisches Recht als auch internationale Rechtsnormen. Neuerdings nutzen sie auch die munizipale Rechtssprechung, um ihre Gebiete zu erhalten. Denn nur dann, wenn die dort lebenden und arbeitenden Menschen selbst das Land haben, können sie gemeinschaftlich über Raumnutzungspläne entscheiden und so letztlich den Monokulturen Einhalt gebieten und gleichzeitig damit den Wasserhaushalt in der Region schützen. Dazu braucht es natürlich auch einkommensschaffende Maßnahmen für die kleinbäuerliche Landwirtschaft, Zugang zu lokalen und regionalen Märkten, Ausweitung der Schulspeisungsprogramme, die regional hergestellte und kleinbäuerlich produzierte, agrarökologische Nahrungsmittel in die Schulen der Region bringt.

 

Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die neue De-Facto-Regierung in Brasília?

Der aktuelle politische Kontext in Brasiliens, mit einer bedrohten Demokratie, vollzieht Maßnahmen, die einen massiven Rückschritt der von der Verfassung von 1988 garantierten Rechte bedeutet: Territoriale Rechte traditioneller Völker und Gemeinschaften werden bedroht, die kleinbäuerliche und agrarökologische Produktion als ganze ist bedroht, ja, selbst unser so erfolgreiches Konzept des Zusammenlebens mit der Dürre, das mittels kommunitäten Zisternenbau so erfolgreich der Dürre trotzt, all das gerät in Gefahr, ja selbst die demokratische Verteilung von Wasser gerät in Gefahr. Im Cerrado erleben wir den Vormarsch der Agrargrenze, die Ausweitung des Bergbaus bei gleichzeitigem Kappen und Zurückfahren der Rechte der lokalen Bevölkerung sowie der traditionellen Völker und Gemeinschaften. All die im Lauf der Jahre erkämpften Rechte geraten in Gefahr, das ist sehr besorgniserregend. Der brasilianische Cerrado und seine Bevölkerung droht in wenigen Jahren von der Politik untergepflügt zu werden. Aber die sich zusammenschließenden traditionellen Völker und Gemeinschaften zusammen mit den sozialen Organisationen und Bewegungen werden weiterhin unser Gegenmodell als gangbare Alternative hochhalten.

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Chaos nach Polizei-Streik in Espirito Santo

Seit Samstag streikt die Militärpolzei im Bundesstaat Espirito Santo weil sie keine Gehälter mehr ausbezahlt bekommen. Videos in sozialen Netzwerke zeigen Plünderungen, bewaffnete Überfälle auf Supermärkte sowie Privatpersonen die einfach nur mit ihrem Auto durch Vitoria, die Hauptstadt des Bundesstaates fahren.
Chaos nach Polizei-Streik in Espirito Santo

Coverbild der Zeitung La Tribuna: Soldaten besetzen Vitoria

Die Bundesregierung verklagt die Polizeibehörden weil es der Polizei eigentlich nicht erlaubt ist zu streiken und entsendet 200 (sic!) Soldaten in den Bundesstaat mit 3,9 Millionen Einwohner*innen. Außerdem wurde der bisherige Polizeichef abgesetzt. Offiziell streiken die Polizist*innen nicht. Sie behaupten, dass sie nicht arbeiten können weil ihre Kasernen von Demonstran*innen (ihren Familienmitgliedern) blockiert würden die eine bessere Bezahlung für die Polizei fordern.

Geschäfte verbarrikadieren sich um sich vor Plünderungen zu schützen. Die Schulen und Gesundheitseinrichtungen in Vitoria bleiben geschlossen. Der öffentliche Nahverkehr wurde am gestriegen um 16 Uhr eingestellt - es traut sich ohnehin kaum jemand auf die Straße.

 

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Umweltbehörde von Pará erteilt Goldminenprojekt Belo Sun grünes Licht

Die Bundesstaatsanwaltschaft von Altamira will das Projekt stoppen.
Umweltbehörde von Pará erteilt Goldminenprojekt Belo Sun grünes Licht

Foto: Todd Southgate

Brasiliens künftig größte Goldmine soll nach dem Willen der Umweltbehörden des Bundesstaats Pará grünes Licht bekommen. Dies beschloss die Umweltbehörde des amazonischen Bundesstaats Pará, die Secretaria de Meio Ambiente e Sustentabilidade (Semas-PA). Die Behörde erteilte dem kanadischen Bergbaukonzern Belo Sun mit Sitz in Toronto, Ontario, die Baugenehmigung. Dies teilte die Behörde auf ihrer Internetseite mit. Im Jahr 2013 hatte ein Gericht das Umweltgenehmigungsverfahren noch gestoppt, aber im Jahr 2014 hatte die Semas dem kanadischen Betreiber die vorläufige Genehmigung erteilt. Der Konzern ist mit der nun erteilten Lizenz dem Abbauprojekt ein großes Stück näher gekommen. Gleichwohl widerspricht die Bundesstaatsanwaltschaft. So hat die Bundesstaatsanwältin Taís Santi Klage gegen die Erteilung der Linzen eingereicht. Laut ihrer Ansicht bedroht das Projekt des Offenen Tagebaus die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebenswelten der an der Volta Grande, der Großen Flusschleife des Xingu-Flusses, lebenden indigenen Gruppen und Flussanrainer. Die Lizenz, so die Staatsanwältin Tais Santi, dürfe nicht erteilt werden, solange nicht ein umfassender Rettungsplan für die an der Volta Grande lebenden Flussanwohner aufgestellt und in die Tat umgesetzt worden sei. Die dortigen Bewohnerinnen und Bewohner seien schon durch das Staudammprojekt Belo Monte hart getroffen worden mit stark schwankenden und im Mittel bis zu 80 Prozent zurückgehenden Wassermengen im Fluss Xingu, was massive Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der dortigen Bevölkerung habe, da ein rapider Rückgang der Fische vor Ort zu verzeichnen sei. Daher fordert die Bundesstaatsanwaltschaft auch eine vorherige umfassende Umweltfolgenabschätzung, die alle vor Ort zusammentreffenden Faktoren kumulativ betrachte und einer gemeinsamen Analyse unterziehe.
Der Konzern Belo Sun Mining mit Sitz in Toronto erhofft sich mit dem Projekt am Xingu-Fluss den Abbau von bis zu 4,1 Millionen Unzen Gold über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Damit wäre dies die größte Goldmine Brasiliens. Die Anwohner fürchten die Umweltfolgen eines solchen Bergbaugroßprojektes in der Region, dies umso mehr, als durch den Bau des Staudamms Belo Monte die Gegend der Großen Flusschleife schon stark in Mitleidenschaft gezogen wurde und den Anwohnern ein Großteil der versprochenen Ausgleichsmaßnahmen bis heute noch immer nicht zuteil wurde.

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Befreit vom Druck

Die geschasste Staatschefin Dilma Rousseff kämpft um ihre Rehabilitation. Plant sie ein Comeback?
Befreit vom Druck

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U-Boot-Deals, heikle Umsiedlungen, Stahlstaub-Gefahren

Gemeinsame Pressemitteilung zur Thyssenkrupp-Hauptversammlung 27. Januar 2017 in Bochum.
U-Boot-Deals, heikle Umsiedlungen, Stahlstaub-Gefahren

Flyerbild zur PM

Zur Thyssenkrupp-Hauptversammlung am 27. Januar 2017 fordert ein NGO-Bündnis den Konzern dringend auf, bei Umwelt- und Menschenrechten nachzubessern.

Rüstung

Thyssenkrupp (TK) liefert seine Kriegsschiffe und U-Boote in Krisenregionen der Welt, aktuell etwa nach Ägypten und Israel. Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen durch das Militär wurde im Dezember 2016 ein U-Boot an Ägypten übergeben. In den vergangenen zwei Jahren hat sich Ägypten mit der Golfallianz am Krieg im Jemen beteiligt. Über 6.000 Menschen wurden getötet, etwa die Hälfte der Bevölkerung hungert – auch aufgrund einer von Saudi-Arabien und Ägypten durchgesetzten Seeblockade. Neuen Ärger bringt die Bestellung von drei U-Booten aus Israel. Das Geschäft steht im Verdacht der Vetternwirtschaft, gegen Premier Netanjahu und auch bei TK laufen Ermittlungen. „2016 war für die Marinesparte ein Jahr der Niederlagen und Skandale. Höchste Zeit, sie komplett neu aufzustellen“, fordert Barbara Happe von urgewald.

Lieferketten

Für die von TK gekaufte Kokskohle aus den Minen von Vale und Rio Tinto in Mosambik wurden Menschen in Gebiete umgesiedelt, die keinen Zugang zu sauberem Wasser oder Möglichkeiten des Broterwerbs bieten. Sie wurden dafür nie angemessen entschädigt. Obwohl das Bündnis Stop Mad Mining TK schon im Sommer 2015 über die Missstände informierte, hat der Konzern immer noch keine Verantwortung für Menschenrechte in seiner Lieferkette übernommen, wie es die UN-Leitprinzipien vorschreiben. „So macht sich Thyssenkrupp mitschuldig an den Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen seiner Lieferanten“, sagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero (CIR). CIR und die NGO SumOfUs haben über 30.000 Unterschriften gesammelt, die den Konzern zum sofortigen Handeln auffordern.

Stahlwerk

Noch immer steht das Thyssenkrupp-Stahlwerk TKCSA im brasilianischen Rio de Janeiro massiv in der Kritik. „Seit zehn Jahren protestieren die lokalen Fischer wegen ihrer Einbußen beim Fischfang durch den Bau des Stahlwerks. Noch immer haben sie keine Entschädigung erhalten“, kritisiert Igor Birindiba Batista vom Netzwerk Kooperation Brasilien (KoBra). Zu ihren 5.763 Klagen kommen rund 300 Zivilklagen der Anwohner*innen aufgrund des gesundheitsgefährdenden Stahlwerkstaubs. „Statt Verantwortung zu übernehmen, plant TK den Verkauf des Werks“, kritisiert Christian Russau von den Kritischen Aktionären. Er stellt zudem infrage, ob dessen Betrieb legal ist. „Das Werk hat nur dank einer richterlichen Eilverfügung die Betriebsgenehmigung erhalten, im Dezember 2016 erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage. TK drohen Schadenersatz und Geldstrafen. „Hätte der Konzern auf die Kritik gehört, wäre ihm das Milliardengrab erspart geblieben.“

Gegenanträge zur Hauptversammlung von Thyssenkrupp

Antwort auf die Stellungnahme von ThyssenKrupp zur Situation „Moatize Coal Mine“ in Mosambik

Diese Pressemitteilung als PDF herunterladen

Kontakte:

Für Interviews und Fotos stehen wir am Freitag, 27.1. ab 8.30 Uhr vor dem RuhrCongress in Bochum zur Verfügung.

Anna Backmann
Christliche Initiative Romero (CIR), Mobil: 0163-633 7933

Barbara Happe
Urgewald, Mobil: 0172 – 6814474

Christian Russau
Kritische Aktionäre, Mobil: 0171 – 2095585

Igor Birindiba Batista
KoBra, Mobil: 0176 - 84306995

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Querschläger im Paradies

Der Tod einer Zweijährigen hat in Rio zu Protesten geführt. Die Bevölkerung ist frustriert vom Versagen von Politik und Behörden - und fordert eine harte Hand.
Querschläger im Paradies

Gedenktafel an der Copacabana für die zweijährige Sofia, die bei einem Schusswechsel von einem Querschläger tödlich getroffen wurde. Foto: Tomaz Silva/Agência Brasil, CC BY 2.0

Die zweijährige Sofia spielte gerade auf den Klettergeräten einer Schnellimbisskette im Norden Rio de Janeiros, als die Schüsse fielen. Polizisten hatten sich am Samstagabend, 21. Januar 2017, einen Schusswechsel mit einem flüchtenden Banditen geliefert. Eine Kugel traf Sofia im Gesicht. Ein Video zeigt, wie ihr Vater, ein Polizist, das tödlich getroffene Kind in seinen Armen trägt.

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[+1C@fé Blicken wir einmal zurück

Am 22. April feiert die Kooperation Brasilien e.V. ihr 25 Jähriges bestehen in Berlin. Anlass für uns mit dem ehemaligen Mitglied der Geschäftsstelle Hartmut Fischer-Thalheimer zu sprechen und mehr über die Geschichte unseres Netzwerks zu erfahren.
[+1C@fé Blicken wir einmal zurück

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Hartmut war in den 90er Jahren mit dem DED in Brasilien und arbeitete zwischen 1999 und 2002 in der KoBra Geschäftsstelle. Er berichtet von der Pre-PT Ära in Brasilien und von den ersten digitalen Schritten des KoBra Netzwerks zu beginn des Jahrtausends.

 

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Zurück in die Zukunft

Zur Einstimmung auf die Veranstaltung am Montag den 23.01 im Tazcafé, Berlin: Antonio Martins vom Debattenportal Outras Palavras im Interview über die ersten Maßnahmen der Interimsregierung in Brasilien, ihre Konflikte und die Perspektiven der Linken.
Zurück in die Zukunft

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Antonio Martins vom Debattenportal Outras Palavras spricht über die Maßnahmen der Interimsregierung, ihre Konflikte und die Perspektiven der Linken.

Moritz Krawinkel: Mitte Mai stimmte Brasiliens Senat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT). Zum Interimspräsident ernannt wurde Michel Temer, dessen PMDB über vierzehn Jahre die PT-Regierungen unter Lula da Silva und Dilma Rousseff gestützt hatte. Was bedeutet die neue Situation für Outras Palavras?

Antonio Martins: Für uns bedeutet das eine Wende in unserer Redaktionsarbeit. Normalerweise schauen wir eher nach Außen, auf internationale Themen und die Debatte um Alternativen zum Kapitalismus. Die Entwicklungen in der brasilianischen Politik zwingen uns dazu, uns stärker mit nationalen Themen auseinanderzusetzen, die zum Teil wirklich banal sind.

Kannst du uns einen Eindruck geben von der Interimsregierung? Was ist von ihr zu erwarten und was sind ihre ersten Maßnahmen?

Das erste Mal seit 1979, seit der vorletzten Militärregierung, ist keine Frau Teil des Kabinetts. Die Regierung besteht aus einer Gruppe reicher weißer Männer. Und fast alle sind alt. Das ist schon ein starkes Symbol.

Innerhalb weniger Tage hat diese  Gruppe ein Bündel harter Maßnahmen getroffen – einige sind beschlossen, andere schon in der Umsetzung. Einige Maßnahmen betreffen die Verwaltung. Unter dem Vorwand, sparen zu wollen, wurden zehn Ministerien geschlossen: Unter anderem das zur Umsetzung der Agrarreform, das für Frauen, für Jugend, für Kultur. Im Falle des Kulturministeriums musste die Regierung den Beschluss nach einer Reihe Protestaktionen von KünstlerInnen und Intellektuellen immerhin zurücknehmen. Diese Schließungen sind keine bloße Formsache. Wenn ein Ministerium mit seiner ganzen institutionellen Struktur einmal geschlossen wurde, ist es sehr teuer, das Ganze nach einem Ende der illegitimen Regierung wieder herzustellen.

Was für eine Politik setzt sich da gerade durch?

Zurzeit haben hier alle das Gefühl eines großen Rückschritts. Ein Beispiel: Seit Jahren haben Abgeordnete, die dem christlichen Fundamentalismus nahestehen, die geschlechtersensible Pädagogik und die Anerkennung der unterschiedlichen sexuellen Orientierungen kritisiert, wie sie von den Ministerien für Frauen und Jugend vorangetrieben wurden. Und jetzt wurden genau die Ministerien dicht gemacht.

Aber das ist nur ein Teil. Ein zweites Maßnahmenbündel betrifft den Etat. Die Interimsregierung konnte dank ihrer großen Mehrheit im Kongress einen Nachtrag zum Haushalt 2016 beschließen, der ihr umgerechnet über 33 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellt. Wichtig ist, dass die Verwendung nicht, wie sonst üblich, festgelegt ist. Man kann annehmen, dass das Geld gebraucht wird, um die vielen kleinen, aber wichtigen Interessen zu bedienen, von denen die Mehrheit für Temers Regierung abhängt. Außerdem soll das erweiterte Budget wohl dazu dienen, mit öffentlichen Geldern die geplanten Privatisierungen zu finanzieren.

Gleichzeitig versucht die Regierung, ein Gesetz durchzubringen, das den Anteil der Ausgaben in jeder Haushaltskategorie für drei bis zehn Jahre einfriert – abhängig von den Steuereinnahmen. Wenn im Jahr 2016 (dem Jahr, das zugrunde gelegt wird) fünfzehn Prozent der Steuergelder für Gesundheit verwendet wurden, wird dieser Prozentsatz für bis zu zehn Jahren festgeschrieben. Das ist deshalb schlimm, weil die Steuereinnahmen in diesem Jahr aufgrund der Krise sehr niedrig sind. Eventuell höhere Kosten in den nächsten Jahren, beispielsweise infolge einer Epidemie oder steigenden Medikamentenpreisen, können nicht ausgeglichen werden. Am wichtigsten ist jedoch, was nicht eingefroren wird: Die Ausgaben für die Zinszahlungen an Banken und Gläubiger. Im Ergebnis heißt das, der Anteil an Steuereinnahmen, den der Staat an die Finanzoligarchie überweist, steigt.

Es war viel von einer möglichen Privatisierung von Petrobras, dem immerhin noch halbstaatlichen Mineralölunternehmen die Rede.

Die Interimsregierung plant ein Gesetz, das die Privatisierung von jeder staatlichen Firma erlaubt, inklusive der Staatsbanken und von Petrobras. Das Gesetz wird vermutlich angenommen, würde aber nicht automatisch die Privatisierung bedeuten. Um das Thema wird es noch viele Debatten und ganz sicher starken Widerstand geben. Ich glaube nicht, dass momentan das Klima günstig ist, um die Brasilianische Staatsbank oder Petrobras zu privatisieren. Aber die Regierung schafft die institutionelle Grundlage für den Verkauf.

Auch auf der internationalen Ebene gibt es einen großen Rückschritt: Der neue Außenminister ist von der PSDB, der klassisch neoliberalen Partei. Er hat angekündigt, sich von der Fokussierung auf Südamerika und die BRICS-Staaten abwenden und zu einer „pragmatischen Diplomatie“ zurückkehren zu wollen. Übersetzt heißt das: Rückkehr zu den alten Beziehungen mit den USA und Europa. Der Anschluss an die großen Freihandelsabkommen wird wahrscheinlich kommen. Relativ schnell könnte es ein Abkommen zwischen dem Mercosur, dem Gemeinsamen Markt Südamerikas, und der Europäischen Union geben. Dafür wirbt auch Argentinien unter Macri. Die zu erwartenden negativen Folgen sind weitreichende Zugeständnisse für transnationale Konzerne und Angriffe auf soziale und Umweltrechte.

Dilma ist in den letzten Jahren ja stark in die Kritik geraten. Welchen Anteil hat sie an der aktuellen Situation?

Die Rückkehr zum Neoliberalismus begann in dem Moment, in dem Dilma ihre zweite Amtszeit antrat. Das war insofern erstaunlich als sie während des Wahlkampfs noch einen Schwenk nach Links angekündigt hatte, mit einer Vertiefung der sozialen Maßnahmen, die Lula begonnen hatte. Aber unmittelbar nach ihrer Wahl kündigte dann sie einen „Finanzausgleich“ an, dessen Maßnahmen stark an die europäische Austeritätspolitik erinnerten.

Ich glaube, Dilmas Sinneswandel hat zwei Gründe: zum einen die mangelnde Tiefe ihrer Überzeugungen, zum anderen das Ziel, mit der Finanzoligarchie ein Bündnis eingehen und dann in Ruhe regieren zu können. Der angekündigte Linksschwenk war nur eine Wahlkampfstrategie und sollte denjenigen entgegen kommen, die im Jahr 2013 für bessere öffentliche Versorgung demonstriert hatten.

Die Einsparungen im Sozialbereich haben letztlich die Tür zum Amtsenthebungsverfahren geöffnet. Seit der ersten Lula-Regierung haben Teile der Eliten versucht, ihn zu demoralisieren oder sogar zu stürzen. Lulas Stärke war die Fähigkeit, mit der ärmsten Bevölkerung in einen Dialog zu treten und sie an sich zu binden. Als die Politik aber wechselte, soziale Rechte infrage gestellt wurden, Einkommen und Arbeit nicht mehr sicher waren, zerriss das Band mit den Unterschichten. Die Eliten haben das sehr schnell verstanden und eine Konfrontation begonnen, die mit dem Amtsenthebungsverfahren endete.

Wie stabil ist die Interimsregierung?

Die PMDB, Michel Temers Partei, ist zwar die stärkste Fraktion der neuen, illegitimen Regierung. Sie war schon mit Lula und Dilma an der Regierung und steckt bis über beide Ohren im Korruptionssumpf. Daneben gibt es aber auch ein ideologisch gefestigteres, neoliberales Lager – ideologisch gefestigt heißt aber nicht, dass die Neoliberalen nicht auch korrupt wären.

Für sie ist es gar nicht schlecht, dass auch Temers Name immer wieder im Zusammenhang mit Korruption auftaucht, denn fielen Temer und die PMDB könnten die Neoliberalen den frei werdenden Raum in der Regierung besetzen. Die Mehrheit im Kongress wird es machen wie immer: Sieht sie die Regierung geschwächt, wird sie von Temer mehr und größere Begünstigungen fordern. Und diese Begünstigungen wiederum können zu neuen Anzeigen und einer weiteren Schwächung der Regierung führen.

Zurzeit wird viel vom Ende der lateinamerikanischen Linksregierungen gesprochen. Wie siehst du das aus brasilianischer Perspektive?

Ich würde nicht sagen, dass es das Ende einer Epoche ist – eher das Ende einer Phase mehr oder weniger softer Reformen, die natürlich stark variieren zwischen Venezuela und Brasilien, die aber im Kern weder den Fokus auf die Landwirtschaft und den Extraktivismus noch die Klassenverhältnisse angetastet haben. Diese Prozesse sind in der Krise. Argentinien, Brasilien, Venezuela sind die klassischen Beispiele, aber auch Rafael Correa in Ecuador hat Probleme und sogar Evo Morales verliert an Stärke. In Chile sorgt die zweite Bachelet-Regierung für weitere Rückschritte. In Uruguay bleibt zwar die Frente Amplio stark, aber ihre geopolitische Bedeutung ist leider sehr begrenzt.

Die PT war ein sehr wichtiger Teil dieser Strömung. In Brasilien waren die Reformen vielleicht schwächer, noch weniger strukturell, als anderswo. Zum Beispiel wurde nichts unternommen, um die Medien-Oligopole zu kontrollieren. Auf der anderen Seite war Brasilien aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und dem vorhandenen politischen Willen das Land, das am stärksten auf den Wandel der geopolitischen Situation Südamerikas hingearbeitet hat. Die Region ist nicht mehr der Hinterhof der USA, sondern hat sich stärker auf sich selbst konzentriert und ein gewisses Profil in den internationalen Beziehungen gewonnen. Das hat enorm dazu beigetragen, günstige Bedingungen für Chavez, Correa und Morales herzustellen.

Eine letzte Frage: Wie geht es weiter in Brasilien? Welche Perspektiven hat die Linke?

Es ist noch sehr früh, um das zu beantworten. Ich denke, es ist zwar Ziel der Eliten, zu einer Situation von vor 1988 zurück zu kehren. Aber der Versuch, gegen die sozialen Errungenschaften vorzugehen, die seit dem Ende der Diktatur erreicht wurden, wird sein Echo finden. Beispielsweise könnte es zum Wahlsieg eines eher linken Kandidaten bei den Wahlen 2018 führen.

In der Linken gibt es den Wunsch nach stärkeren, strukturelleren Reformen, aber das ist ein Prozess der noch Zeit braucht. Ein Teil der Linken, der eher institutionell ausgerichtet ist, hat sich in den traditionellen Machspielen eingerichtet und keine Alternative mehr anzubieten. Der Unterschied zu anderen Parteien ist bloß der, dass ihre Klientel nicht alles durchgehen lässt.

Daneben gibt es eine noch junge Linke, die eher auf Protest ausgerichtet ist. Sie hat noch wenig politische Erfahrung und vor allem fehlt ihr ein Projekt. Ihre antikapitalistischen Visionen sind zurzeit noch in Gefühlen und Werten begründet, die sich noch nicht zu einer konsistenten Politik entwickelt haben. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird es sein, das Reifen dieser Haltung zu fördern; ihre Entwicklung zu einem politischen Projekt zu begleiten, das in der Lage ist, mit den gleichen gesellschaftlichen Sektoren  in einen Dialog zu treten, mit denen auch Lula im Dialog stand. Vielleicht sogar breiter, zum Beispiel auch mit den Mittelschichten, die starke Widersprüche zum Neoliberalismus haben, die viel Geld für Gesundheit, Bildung und Wohnen zahlen und die ständig von Arbeitslosigkeit und Altersarmut bedroht sind.

Ob wir das schaffen? Das können wir noch nicht wissen, das ist unsere Herausforderung.

Antonio, vielen Dank für das Gespräch.

Das Original Interview gibt es bei Medico International und wurde im Vorfeld der Veranstaltung "Linke Perspektiven in Südamerika" veröffentlicht.

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Staudamm Sobradinho speichert wegen anhaltender Dürre mehr Wasser

... und bedroht so die Wasserversorgung der Flussanwohner/innen.
Staudamm Sobradinho speichert wegen anhaltender Dürre mehr Wasser

Dürre im Sobradinhostausee. Foto: Marcello Casal Jr/Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)

Foto: Dürre im Sobradinhostausee. Marcello Casal Jr/Agência Brasil (CC BY 3.0 BR)

Brasiliens Nordosten leidet unter der seit Jahrzehnten schärfsten Dürre. Der Rio São Francisco führt immer weniger Wasser, so dass die Betreiber des Staudamm Sobradinhos mehr und mehr des verbliebenen Wassers im Stausee zurückhalten. Dies bedroht aber zunehmend die Wasserversorgung der flussabwärts lebenden Flussanwohner, wie die Tageszeitung O Globo berichtet. Wo wie in der Region um die Stadt Penedo, in der Nähe der Mündung des wichtigesten Flusses Nordostbrasiliens in den Atlantik, noch vor wenigen Jahren vier Meter Wasserstand gemessen wurden, erstreckt sich laut der Reportage von O Globo derzeit nur Schlamm. Hinzu kommt ein steigender Salzgehalt des Wassers, der die Grenze zu für Menschen noch Genießbaren derzeit am überschreiten ist. Dies liegt auch daran, dass das Meerwasser wegen des niedrigen Flusswasserlaufs mittlerweile bis zu 15 Kilometer ins Landesinnere vordringe. Der lokale Wasserversorger der Stadt Piaçabuçu musste deswegen bereits tiefere Brunnen bohren, um das Wasser hervorzufördern, doch trotzdem bleiben mehr und mehr Haushalte von der Wasserversorgung abgeschnitten, da nicht genug Wasser gefördert wird.
Die Quelle des Rio São Francisco, Lebensader des brasilianischen Nordostens, von den Anwohner/innen liebevoll velho chico genannt, war im September 2014 zum ersten Mal seit Menschengedenken ausgetrocknet. Ein Jahr später, im September 2015, traf es weitere Zuflüsse des Rio São Francisco, den Rio Jequitaí, Guavinipã, São Domingos, Juramento und den Córrego do Onça. Im November 2015 erreichte der vom Rio São Francisco gespeist Stausee Sobradinho im Bundesstaat Bahia seinen historischen Tiefststand: 3 Prozent des Fassungsvermögens von 34 Milliarden Kubikmetern bei Vollstauhöhe, die Stromproduktion im Wasserkraftwerk musste temporär eingestellt werden. Im Bundesstaat Rio Grande do Norte tauchten 2015 im Stausee Armando Ribeiro Gonçalves die Reste der Kirche des vor über 30 Jahres für den Stausee gefluteten Ortes São Rafael zum ersten Mal sichtbar über der verbliebenen Wasseroberfläche auf – in den Medien als Atlantis des Sertão bezeichnet.
Einem brasilianischen Hydrologen der Nasa, Augusto Getirana, zufolge hat der brasilianische Nordosten zwischen 2002 und 2015 jährlich 49 Billionen Liter Wasser verloren.
Als Grundlage seiner Forschung nahm Getirana die Daten der Nasa-Satelliten des Systems Gravity Recovery and Climate Experiment (GRACE). Diese zwei parallel geschalteten Satelliten messen das Gravitationsfeld der Erde. Änderungen im Gravitationsfeld werden durch Bewegungen von großen Massen an Eis oder Wasser ausgelöst, inklusive der im Untergrund gespeicherten Wassermengen, so dass die Änderungen in der Gravitation rechnerische Rückschlüsse zu ließen über die lokalen Zu- oder Abnahmen der jeweiligen Wassermengen, wie die Nasa mitteilte. Die Studienergebnisse wurden im Journal of Hydrometeorology veröffentlicht. Augusto Getirana erläuterte, dass der Ansatz seiner Studie nicht die Erforschung der Ursachen sei. Dazu gebe es bereits umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen und Theorien wie die Fliegende Flüsse Amazoniens, den Klimawandel  oder andere Phänomene, so dass in dieser Hinsicht noch weiter geforscht werden müsse. Sein Ziel sei es hingegen gewesen, erstmals belastbare Zahlen für Wasserschwund in der Region zu finden.

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Agrarfront in Brasilien schreitet voran

Anhaltend hohe Landnutzungsänderungen durch neuen Bericht der Statistikbehörde belegt
Agrarfront in Brasilien schreitet voran

Quelle: IBGE

Die brasilianische Statistikbehörde IBGE veröffentlichte Ende Dezember 2016 die neuen Daten zu Landnutzungsänderungen in Brasilien. Als Vergleichsdaten wurden die Jahresdaten von 2000, 2010, 2012 und 2014 herangezogen, den kompletten Bericht ist auf der Webseite des IBGE frei downloadbar.

Laut dem bericht des IBGE reduzierte sich die Fläche ursprünglicher Wälder von 351 Millionen Hektar im Jahr 2010 auf 317 Millionen Hektar im Jahr 2014, ein Rückgang von 33,8 Millionen Hektar oder 9,6 Prozent. Weideflächen blieben konstant bei insgesamt 260 Millionen Hektar, wobei 2010 davon noch 207 Millionen Hektar als natürliche Weidelandlandschaft galten und 61 Millionen als Weidelandschaft unter menschlichem Eingriff. 2014 verschob sich das Verhältnis natürlicher Weidelandschaft mit 160 Millionen Hektar zu 99 Millionen Hektar Weidelandschaft unter menschlichem Eingriff, was bei letzterem einem Anstieg von 61,2 Prozent entsprach. Forstkulturen wie Eukalyptus, Pinien und ähnlcihe stiegen von 5,5 auf 8,5 Millionen Hektar, was einem Anstieg von 3,08 Millionen Hektar oder 55,9 Prozent entsprach. Die ausschliesslich landwirtschaftlich genutzte Fläche stieg von 39,8 auf 55,8 MIllionen Hektar an, ein Anstieg von 15,9 Millionen Hektar oder 40,1 Prozent. Anteil hinzugerechnet werden müssen zur landwirtschaftlichen Nutzung 2014 noch die 173 Millionen Hektar (145 Mio 2000) Land in Mischnutzungsformen zwischen Landwirt, Vieh- und bäuerlicher Nutzung mit verschiedenen großen Anteilen von erhaltenen Waldflächen. Die bebaute und versiegelte Fläche stieg von 3,7 Millionen Hektar Land im Jahr 2000 auf 4,2 Millionen Hektar Fläche im Jahr 2014, ein Anstieg um 14,1 Prozent.

In Bezug auf die land-, forst und viehwirtschaftlich genutzten Flächen konstatiert die bei dem Portal Outras Palavras veröffentlichten Analyse von Alceu Luís Castilho eine klare Ausweitung des Agrobusiness.

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Der Zusammenbruch der brasilianischen Demokratie

Die schon seit über 2 Jahren stattfindende brasilianische politische Krise wird nur oberflächlich von den internationalen Medien behandelt. Deshalb veröffentlichen wir an dieser Stelle eine ausführliche Analyse von Carlos Henrique Vieira Santana (TU Darmstadt).
Der Zusammenbruch der brasilianischen Demokratie

Bild: Mehr Demokratie [https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/8703185459] (CC BY-SA 2.0)

Die Krise führte zur Amtsenthebung einer demokratisch gewählten Präsidentin im August und geht mit immer größeren Rückschritten auf eine Einschränkung der Bürgerrechte zu. Bei der Absetzung Dilma Rousseffs wurden gesetzliche Spitzfindigkeiten angewendet, die dem Amtsenthebungsverfahren das Aussehen der Rechtmäßigkeit verliehen. In Wirklichkeit sind sie weit entfernt von dem eigentlichen Sinn des Gesetzes bzw. des sogenannten „Verbrechens der Verantwortung“, das Rousseff vorgeworfen wird. Im brasilianischen Präsidialsystem ist das Staatsoberhaupt auch der Regierungschef, der ausschließlich durch Direktwahl gewählt wird. In Brasilien gibt es die Misstrauensvotum nicht, wie in parlamentarischen Regierungssystemen, in denen die Regierung z.B. aufgrund wechselnder Koalitionen abgesetzt werden kann. Aus diesem Grund kann man sagen, dass das Amtsenthebungsverfahren in Brasilien ein parlamentarischer Putsch war, der von der größten brasilianischen Partei, PMDB, dem Gerichtssystem und den großen privaten brasilianischen Medien angezettelt wurde.

Die diesen Putsch leitende Agenda hat auch nichts mit der Bekämpfung von Korruption oder der Stärkung der demokratischen Institutionen zu tun. Es handelt sich um eine Aktion zur Untergrabung der Politik der letzten 13 Jahre, in der die Umverteilung einen hohen Stellenwert besaß und die versuchte, ungerechte brasilianische Entwicklungen zu verändern. Wie wir in diesem Text sehen werden, besteht die neue Regierung aus einem Kabinett, in dem gegen mehrere Politiker wegen Korruption ermittelt wird. Der Plan dieser Regierung ist eine Umkehr der Prioritäten, für die sich die Menschen bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 2014 entschieden haben. Dies ist ein deutlicher Wahlbetrug. Dieser parlamentarische Putsch in Brasilien ist nicht nur wegen der Tat selbst bedenklich, sondern weil die öffentliche Meinung in Brasilien und im Ausland verwirrt ist und das Ganze nicht als Putsch wahrgenommen wird. Da die politischen Ereignisse für die Menschen nicht ganz klar sind, instrumentalisieren die Protagonisten des Putsches ihre Berichterstattung in der Öffentlichkeit, um diesen Putsch zu legitimieren. Dadurch schaffen sie Möglichkeiten, um die verfassungsmäßigen Rechte und die demokratische Souveränität weiter zerstören zu können.

 

Schatten über der Demokratie

 

Ein demokratisches System ist durch die Existenz einer öffentliche Sphäre geprägt, in der bürgerliche Freiheiten autonom ausgeübt werden können. Dadurch werden tyrannische Tendenzen des politischen und wirtschaftlichen Systems verhindert bzw. abgeschwächt. Aber die öffentliche Meinung, die über eine moralische Autonomie verfügt, braucht unabhängige Wiedergabemechanismen. Diese kann man nur erreichen, wenn sowohl Medienvielfalt als auch politische Gleichheit und Überwachung des Gerichtssystems herrschen.

Eine der Eigenschaften des nach 1988 entstandenen brasilianischen demokratischen Systems besteht darin, dass all die Voraussetzungen, die wesentlich für die Bildung einer autonomen öffentlichen Meinung sind, nicht ausreichend umgesetzt wurden. Die 21-jährige militärische Diktatur (1964-1985) verteilte die TV-Sender- und Radiolizenzen in Brasilien gegen Ende des Regimes an ihre politischen Verbündeten.

Insbesondere eine Medienfirma spielt die Rolle einer Holding in ein System, in welches politische und wirtschaftliche Organisationen sich in eine Art Interessenkonsortium artikulieren" Globo ist ein riesiges Medienkonglomerat und gilt als der viertgrößte Medienkonzern der Welt. Es handelt sich um einen Konzern, der sich nicht wegen journalistischer Autonomie und Glaubwürdigkeit in Bezug auf das politische und wirtschaftliche System konsolidierte, sondern aus den gegenteiligen Gründen: Seine Entstehung, sein Wachstum und seine oligopolistische Konsolidierung lassen sich ausschließlich durch privilegierte Beziehungen/Verflechtungen mit der Diktatur erklären. Von Anfang an und im Laufe der Diktatur unterstützte Globo das Regime und half dabei, es zu legitimieren. Dafür bekam der Konzern Zahlungen durch Staatsaufträge. Der Marktzugang anderer Wettbewerbsunternehmen wurde durch die Regierung verboten.

Globo ist der Kopf eines aus mehreren kleineren örtlichen Sendestationen bestehenden Systems. Sie liegen in allen Bundesländern und gehören führenden konservativen Politikern, die Schlüsselpositionen im Nationalkongress besetzen. Sie nutzen die Zuschauer der Globo-Fernsehprogramme, um die Volksmeinung in den jeweiligen Regionen zu beeinflussen. Dadurch können sie sich wegen einer instrumentalisierten journalistischen Berichterstattung einen enormen Vorsprung in den Wahlkämpfen verschaffen. Dafür schützen die Politiker die gewerblichen Interessen des Konzerns, indem sie jede Gesetzesregelung verhindern, die auf die Entflechtung des Konzerns abzielt oder eine Öffnung des Kommunikationsmarkts ermöglichen würde. In der Tat funktioniert der Konzern Globo wie ein interfraktioneller koordinierender Mechanismus, der über eine große parlamentarische Vetomacht verfügt. Trotz des Endes der militärischen Diktatur besteht ihr Hauptinstrument der ideologischen Organisation und politischen Legitimation fort. Damit wird sichergestellt, dass die brasilianische Demokratie keine Unabhängigkeit von denselben politischen und wirtschaftlichen Interessen erreicht, die die damalige Diktatur unterstützt hat.

 

Durch den Anstieg an Internetnutzern, die Nachrichten, Spielfilme und Serien z.B. bei Google und Netflix konsumieren, muss Globo neue kommerzielle Herausforderungen bewältigen. Trotzdem beherrscht der Konzern noch den größten Anteil der Einschaltquoten in Brasilien. Durchschnittlich 40% der brasilianischen TV-Zuschauer schalten diesen TV-Sender ein. Seine Beteiligung an den gesamten brasilianischen Werbeeinnahmen ist noch beeindruckender. Aus konservativen Quellen stammende Einschätzungen weisen darauf hin, dass dem Globo-Konzern 60% der gesamten brasilianischen Werbeeinnahmen gehören. Der Grund dafür sei das Kopplungsgeschäft mit Werbeagenturen (die sogenannte brasilianische AE-Provision).

Durch diese oligopolistische Kontrolle des Marktes lässt sich die heimtückische Fähigkeit zur Ausrichtung der Berichterstattung des brasilianischen Journalismus vonseiten eines einzigen Konzerns feststellen. Daneben gibt es in Brasilien kein Gesetz für das Recht auf Gegendarstellung im Fall tendenziöser Nachrichten. Deshalb beeinflussen diffamierende Medienkampagnen BrasilianerInnen und brasilianische Institutionen und verbreiten Angst und Selbstzensur. Auf diese Art und Weise schrecken sie Initiativen zur Ausübung eines professionellen Journalismus ab. Die Forschungsdaten von dem Labor der Medienwissenschaften und Öffentlichkeit (LEMEP)[1], einer zum brasilianischen Institut für soziologische und politische Studien der Universität vom Bundesland Rio de Janeiro gehörenden Website, weisen darauf hin, dass die brasilianischen Hauptmediengruppen, einschließlich Globo, eine homogene politische und fraktionelle Bevorzugung haben. Diese spiegelt sich nicht nur in redaktionell expliziten Aussagen wider, sondern auch voreingenommene Nachrichtenrahmen, die die Wahrnehmung der öffentlichen Meinung über strategische Themen mit den Nachrichten ausrichten.

 

Korruptionsskandale als politische Waffe

 

Wie man in letzter Zeit verstärkt beobachten kann, gibt es Korruption ebenso häufig im politischen System und in den öffentlichen Institutionen wie auch in der Welt der Privatwirtschaft. Während die massiven Skandale um Finanzbetrug in den Vereinigten Staaten um die Subprime-Krise herum von Presse und Regulierungsbehörden als Produkt moralischen Handelns und guter Absichten qualifiziert wurden, werden die Korruptionsfälle im politischen System und in staatlichen Institutionen oft als Ausgeburt eines moralisch böswilligen, perversen Mechanismus dargestellt. Die einzigen Lösungen für dieses Problem sind Abbau, Privatisierung und einen “angeblich moralisch-neutrale und sachlich-effiziente“ Managerialismus.

Die Korruption ist in der Tat ein perniziöses Phänomen, das welches deshalb verhindert werden soll. Aber die Rede von seiner Bekämpfung dient anderen Interessen, die eigentlich nichts mit der Stärkung der republikanischen Institutionen, der Demokratie, der Gerechtigkeit oder mit distributiver öffentlicher Politik zu tun haben. In Brasilien ist die Korruption kein ärgeres oder pathologisch gravierenderes Phänomen als in anderen Ländern. Die Vergleichsforschung darüber leidet noch an methodischen und bewertenden Problemen. Trotzdem ist die Korruption in Brasilien ein Mittel, das die Massenmedien nutzen, um demokratisch gewählte Regierungen abzusetzen und Regierungsprogramme der abgesetzten Präsidentschaft komplett zu zersetzen. Die Demokratie in den 20 Jahren vor dem militärischen Putsch im Jahr 1964 wurde geprägt von drei Putsch-Versuchen, die mit einer Antikorruptionsrethorik der Medien begründet wurden. Der eine führte zum Selbstmord des im Jahr 1954 gewählten Präsidenten (Getúlio Vargas), der zweite scheiterte im Jahr 1955 (Juscelino Kubitschek), und der dritte hatte den 20-jährigen militärischen Putsch zur Folge (João Goulart). Da die militärische Diktatur durch die Medien unterstützt wurde, war die Zensur institutionell. Keinerlei negativen Regierungsereignisse, insbesondere Korruptionsfälle, wurden verkündet. Die 27-jährige demokratische Periode nach der Diktatur wies ebenso drei Putsch-Versuche auf, die gleichfalls durch eine Antikorruptionsrethorik der Medien begründet wurden. Der erste war im Jahr 1992 und verursachte den Rücktritt des Präsidenten (Fernando Collor); der zweite im Jahr 2005 scheiterte (Lula); der letzte im Jahr 2016 gelang (Dilma Rousseff). Aber der Senat, der die Absetzung Rousseffs zusprach, schaffte die politischen Rechte der abgesetzten Präsidentin nicht ab. Dadurch erkannte er an, dass Rousseff kein Verbrechen der Verantwortung begangen hat und ließ die politische Motivation für ihre Verurteilung erkennbar.

Die politische Krise, die Brasilien seit 2014 erschüttert, ist also weder neu in der Geschichte des Landes noch ist deren Zweck wirklich moralisch begründet. Das Neue diesmal ist, dass anstatt einer bewaffneten Intervention der Armee die Medien neue institutionelle Rächer auswählten: Die Gerichtsakteure. Der politische Aktivismus der Justiz und deren kontroverse Innovationen fingen im März 2006 an, als der Generalstaatsanwalt Brasiliens eine Anklage erhob, die zu der Strafklage 470 führte. Von diesem Zeitpunkt an begann der Aufbau der institutionellen Legitimationsmechanismen, die veranlassten, dass die Justiz vom System des Putsches verschlungen werden konnte. Die Hauptinnovation bestand aus dem sogenannten “Recht in Bewegung”, d.h. die Etablierung von Ausnahmen aufgrund von Interpretationen des geltenden Rechts, die auf dem Konzept von Sonderfällen basieren – dasselbe Rechtsmittel, das die Nationalsozialisten in Deutschland nutzten, um den unsäglichen Maßnahmen, die ihre Diktatur konsolidierten, den Anschein der Rechtmäßigkeit zu verleihen. Es ist hierbei wichtig zu erläutern, dass diese politische Involvierung der Justiz ohne die Wirtschaftskrise nicht möglich gewesen wäre, mit einer unmittelbaren Auswirkung auf das materielle Wohl der Bevölkerung und einer großen Medienkampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Diese Kampagne vermittelte die Idee einer demiurgischen Neugründung der Republik. In den Jahren 2015 und 2016 wurden diese beiden Voraussetzungen völlig erfüllt. Zum einen durch die Ausrichtung der Medienberichte zur Petrobras-Affäre, die durch die oligopolistische Medienkonzentration erleichtert wurde, und zum anderen durch die hohe Arbeitslosenquote. Diese wurde durch die rezessive Finanzpolitik im ersten Regierungsjahr Rousseffs selbst verursacht.

Der Prozess wurde begonnen und angeführt vom brasilianischen Obersten Bundesgericht, mittels einer willkürlichen Anwendung der „Theorie der Tatsache und Theorie Domäne der objektiv-subjektiv” (entwickelt von Claus Roxin)[2] geführt. Seine Theorie wurde durch den brasilianischen Obersten Bundesgericht angewandt, um Korruptionsaffäre bezüglich der privaten und nicht angemeldeten Wahlkampffinanzierung, die gegen die Arbeiterpartei PT im Jahr 2005 (bekannt als Strafklage 470) zu legitimieren. Diese Affäre wurde als ein Phänomen der Prädation des staatlichen Vermögens” öffentlichen beschrieben, und erfolgte durch die niemals bewahrheitete Vorwürfe über die Nutzung von staatlichen Geldern, mit denen die Abgeordneten bei strategischen Regierungsabstimmungen bestochen worden sein sollen.

Der deutsche Jurist erklärte aber in einem Interview in brasilianischen Tageszeitungen, dass er keinen spezifischen Einsatz seiner Theorie für die Begründung von Verurteilungen ohne Beweise erkannt habe. Infolgedessen hätten die Obersten Bundesrichter seine Theorie falsch angewandt, weil beispielsweise die Strafklage 470 eine große Anzahl Angeklagter für schuldig erklärt hat.[3]

Die PT-Parteiführer gestanden die Benutzung der privaten und ungemeldeten Wahlkampffinanzierung, was eine weit verbreitete Praxis im Parteiensystem war, das die Lobbygeschäftsinteressen zu verschleiern dient. Ein strafbarer Verstoß, der alle Parteien betroffen hätte, wurde zu einem riesigen politischen Skandal aufgebauscht, als ob er von PT erschaffen worden wäre. Diese Affäre wurde durch eine enorme Medienkampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung als “Korruptionssystem zur Sicherung der Macht“ bezeichnet. Diese individuelle Sühne der gemeinsamen Sünden verschaffte Erleichterung in dem brasilianischen Parteiensystem, und ergab sich daraus eine Nebelwand, die eine ernsthafte Diagnose der institutionellen Ursachen für diese Form der Wahlkampffinanzierung verhinderte. Daneben hinderte sie auch daran, dass die Praxis selbst an seinen Wurzeln bekämpft wurde.

Da die Verurteilung wegen der privaten und ungemeldeten Spenden PT von den anderen Parteien im Rahmen der Kampagne der öffentlichen Meinung gegen Korruption nicht unterschieden würde, erhob der Berichterstatter der Strafanklage 470 im Obersten Bundesgerichts, und ehemaliger Minister Joaquim Barbosa, eine Strafanklage gegen PT ohne Beweise, weil er die Staatsmittel zur Bestechung Parlamentarier verwendet hätte.[4] Diese Strafanklage löste ein politisches Problem für die Interessengruppen, die den Putsch in Brasilien seit der Krise im Jahr 2005 anstachelten: das journalistische Narrativ vom "größten Korruptionsskandal" schützte das ganze Parteiensystem und dessen Praktiken der illegalen geschäftlichen Finanzierung. Wäre der Obersten Bundesgericht ausschließlich bei den Tatsachen geblieben, wären ihm zwei Möglichkeiten zur Verfügung gestanden: entsprechende Strafmaßnahmen gegen alle Parteien zu verhängen; oder die Verurteilungen zu innovieren (wie er es gegen die PT machte), und damit hätte er das ganze brasilianische Parteiensystem durch Verurteilung aller Parteispitzen ausgelöscht. Aber das Oberste Bundesgericht blieb nicht bei den Tatsachen. Und obwohl die Ministern des Obersten Bundesgerichts selbst die Anklagen gegen PT inkonsistent abtaten, wurde die PT-Parteispitze mit schweren Strafen verurteilt und aus dem politischen Wettbewerb ausgeschlossen. Eine Ministerin des Obersten Bundesgerichts, Rosa Weber, gab sogar an einem Verhandlungstag zu, dass sie trotz Beweismangel einen Angeklagten verurteilen würde, weil die Rechtsliteratur ihr dies erlaube. Doch es wurde täglich im Fernsehen darüber berichtet und die Medien instrumentalisierten die Narrative zu einer Vorverurteilung. Damit machten sie die Verurteilung zu einem politisch ausweglosen Ereignis.

 

Die Theorie der Tatsache wurde dazu angewandt, die aus Beweismangel erfolgte Verurteilung der PT-Spitze zu begründen. Und dies war der erste Schritt einer großen Medienkampagne zur Dekonstruktion des Ansehens dieser Partei. Es handelt sich um einen ersten Anwendungsfall des “Rechts in Bewegung”, weil das Gericht selbst eine willkürliche Entscheidung traf, als es unter Missachtung des Gesetzes Angeklagte verurteilte und nicht den gleichen Beschluss für weitere in ähnliche Straftaten verwickelte Politiker fasste. Dies setzte zum ersten Mal die Bestrafung gegen die Menschen und nicht gegen die Straftat in Gang. Es wurde das Feindstrafrecht etabliert. Die Abschaffung bestimmter Gesetze der individuellen Menschenrechte wurde im Namen eines vermeintlichen Kampfs gegen echte oder erfundene Staats- oder Gesellschaftsgefahren legitimiert.

Bevor der Petrobras-Korruptionsskandal im Jahr 2014 ausbrach, hatte es bereits einen Rückgriff auf die Ereignisse von 2005 gegeben. Die Berichterstattung, um die PT als die korrupteste Partei in der Geschichte Brasiliens darzustellen, die unaufhörlich durch die Medien durchgeführt wurde, hatte einen bequemen Platz in der öffentlichen Meinung, parat sich zu vermehren. Die Techniken der täglichen Skandalmacherei zur politischen Destabilisierung waren bereits vorhanden. Die Justiz, die darauf vorbereitet war, eine demiurgische Haltung gegenüber dem politischen System einzunehmen, fand in den oligopolistischen Medien den richtigen Partner. Diese waren nämlich bereit, für die Medienpräsenz ihrer institutionellen Rächer zu sorgen. Präsident Lula da Silva und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff ernannten über ein Jahrzehnt lang die Oberstaatsanwälte nach korporatistischen Wünschen der Generalstaatsanwaltschaft Brasiliens. Dadurch trugen die beiden Präsidentschaften zu einer Veränderung der Generalbundesanwaltschaft hin zu einem Organ bei, das nicht nur bürokratische und institutionelle Unabhängigkeit besaß, sondern auch politisch-parteiische Bevorzugungen ohne institutionelles Gegengewicht. Lula da Silva und Rousseff verzichteten auf ihr Verfassungsrecht der politischen Berufung dieser Behördenleitung, die zum Ausgleich einer mit außergewöhnlicher Autonomie und geringer Haftbarkeit ausgestatteten Behörde vorgesehen sind.

Der Mechanismus des Putsches

 

Der Petrobras-Skandal war eine typische systematische Korruptionsaffäre, die sich von Mitte 1995 an über mehrere Regierungsperioden erstreckte und alle politischen Parteien und ihre Beziehungen mit Bauunternehmen begünstigte. Die in diese Affäre verwickelten ehemaligen Unternehmensführer und Broker legten Details über die Geschäfte von Schmiergeldern offen, die keine brasilianische Partei verschonten. Kurz, die durch Petrobras beauftragten Bauunternehmer bezahlten die politischen Paten der Vorsitzenden des staatlichen Ölkonzerns. Dafür begünstigten sie die Unternehmer beim Abschließen öffentlich-rechtlicher Verträge über Dienstleistungen für Petrobras gegenüber anderen Mitbewerbern. Petrobras ist ein staatlicher Erdöl- und Gaskonzern, mit einem riesigen Umsatzvolumen, der Milliarden-Aufträge an Zulieferer vergibt. Es handelt sich um das Objekt der Begierde von sowohl privaten als auch staatlichen räuberischen Gruppen. Die wichtigsten Parteipartner, die die Grundlage jeder Regierungskoalition bilden, beeinflussen die Berufung der Konzernführung. Die für diese Stellen jeweiligen Geschäftsleiter sind jedoch notwendigerweise Aufstiegsmitarbeiter der Firma, d.h. die “Compliance”-Struktur geht mit hohen und weltweit anerkannten Standards einher. Der brasilianische Ölkonzern führt technologisch in der Offshore-Förderung von Erdöl und Erdgas in tiefen Gewässern und vor zehn Jahren überraschte er die Welt mit der Entdeckung von enormen Gas- und Ölfeldern in der Pre-Sal-Schicht der brasilianischen Küste.

 

Die Bekanntgabe des Falls wird seit 2013 durch den Justizapparat und die Generalbundesanwaltschaft ermittelt. Diese Ermittlung rechnet aber mit einer ungewöhnlichen Autonomie im Vergleich zu anderen ähnlichen Fällen in der Landesgeschichte. Nach der Wiederwahl Rousseffs im Oktober 2014 wurde der Fall zu einer Waffe zum Sturz der Regierung. Doch es wurden keine Beweise für die Beteiligung der Regierung an der Petrobras-Affäre gefunden. Die Auflistung der Beteiligten enthielt ausschließlich zwei PT-Anhänger, die aus der Partei ausgeschlossen wurden. Diese Schlussfolgerung ist durch die Enthüllung der Panama Papers bestätigt worden, in denen die Namen von 57 brasilianischen Politikern aufgedeckt wurden, die in Geldwäsche durch Offshore-Unternehmen verwickelt waren. Darunter waren Mitglieder fast aller Parteien: PDT, PMDB, PP, PSD, PSDB und PTB, nicht aber aus der PT. Die mMeisten dieser Parteien waren Teil der Regierungskoalition Rousseffs. Die Schwierigkeiten, die Regierung juristisch in die Petrobras-Affäre zu verwickeln, lassen sich ebenfalls durch die Begründung der Amtsenthebung der Präsidentin Rousseff nachweisen. Anders als man sich vorstellen könnte, hatte die juristische Begründung für diesen parlamentarischen Putsch nicht das geringste mit den in der Petrobras-Affäre begangenen Straftaten zu tun. Rousseff wurde vorgeworfen, staatliche Banken-Fonds genutzt zu haben, um während der Finanzkrise ihre Politik im Rahmen der Wohnungsbauprogramme und Agrarsubventionsfonds weiter zu verfolgen: eine antizyklische Fiskalstrategie, um das Land gegen die internationale finanzielle Instabilität zu schützen. Aus juristischer Sicht ging es um ein buchhalterisches Vorgehen zwischen unterschiedlichen Regierungsebenen zur Angleichung der Zahlungen. Solches Handeln wurden vom Rechnungshof niemals zuvor als ordnungswidrig betrachtet. Dennoch wurde dies zum Deckmantel der Begründung der politischen Amtsenthebung Rousseffs.

Neben der gerichtlichen Entwicklung der Operation Lava-Jato (wörtl.: Hochdruckreiniger) zur Aufklärung der Korruptionsskandale begann die PMDB (Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung), die Teil der Regierungskoalition war und von den Korruptionsermittlungen am stärksten betroffen war, nach der Wahl im Jahr 2014 ihre Verhandlungsmacht auszuüben und sich gegen Rousseff zu verschwören. Auf diesem Weg wollte sie die Regierung erpressen, um mehr Posten in den Ministerien zu besetzen. Mit der Wahl im Jahr 2014 gab es eine Veränderung der Zusammenstellung des Nationalkongresses durch die Vergrößerung der konservativen Fraktionen. Dies gab der PMDB großen Spielraum und hatte die Wahl des ehemaligen Abgeordneten Eduardo Cunha zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer zur Folge. Er war einer derjenigen Protagonisten, die diesen parlamentarischen Putsch ermöglichten. Er wurde später von der Generalstaatsanwaltschaft wegen Geldwäsche angeklagt und von einem Amtsenthebungsverfahren in der Ethikkommission des Nationalkongresses bedroht. Er verlangte die bedingungslose Unterstützung von der PT-Regierung, um die Amtsenthebung zu vermeiden. Da sich die Regierung und die PT weigerten, ihn zu unterstützen, nutzte er seine Macht aus, um die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren Rousseffs auf die Tagesordnung zu setzen. Dafür stellte er die bereits erwähnten, lächerlichen Vorwürfe auf. Das Oberste Bundesgericht, das schon zuvor eine Anklage vom Oberstaatsanwalt gegen den Abgeordneten Eduardo Cunha erhalten hatte, wusste doch von seinem Mangel an Tauglichkeit und von der politischen Motivation des Amtsenthebungsverfahrens. Trotzdem sah man dem Geschehen tatenlos zu. Erst nach der Zustimmung zur Amtsenthebung Rousseffs, bei der Cunha noch Präsident des Abgeordnetenhauses war, suspendierte ihn das Oberste Gericht.[5] Ganz nebenbei: Die erste Maßnahme der neuen Interimsregierung war es, unverzügliche eine Erhöhung um bis zu 40% der Richtergehälter zu verabschieden.

Keine von diesen institutionellen Bewegungen ist nachvollziehbar, ohne die Medienkampagne in Betracht zu ziehen, welche wöchentlich und ununterbrochen zwei Jahre gegen die PT durch die Medien und die Justiz durchgeführte wurde. Der Untersuchungsrichter Sergio Moro und die Bundesstaatsanwälte haben mit Hilfe des Einsatzes der Bundespolizei eine Polizeiermittlung über die Petrobras-Affäre ins Leben gerufen, die Operation Lava-Jato genannt wurde. Die Ermittlungsoperation genoss eine breite Präsenz in allen brasilianischen Medien. Der berühmte nordamerikanische Journalist Glenn Greenwald, der schon lange vor dieser politischen Krise in Brasilien lebte, schrieb auf seiner Website The Intercept, dass die durch die brasilianischen Medien losgetretene Medienkampagne gegen die PT mit der durch den Sender Fox News gegen Obama durchgeführte Kampagne vergleichbar sei. Der Unterschied aber sei, dass sich alle Medien gleichzeitig auf eine manipulative Art und Weise wie Fox News verhalten haben.

Staatsanwälte, Richter und Polizeikommissare wurden zu nationalen Helden gemacht, die oft mit TV-Preisen und -Auftritten und auf Zeitschriftencovern ausgezeichnet wurden. Die einzige Bedingung dieses politischen Pakts zwischen den Medien und den Justizakteuren war die Unterlassung jeder Anklage gegen die Mitglieder der PT-Oppositionsparteien und gegen die korporativen Interessen der Medien. Der deutliche Nachweis dieses Mangels an politische Gleichheit war ein Justizverbot, das der Generalstaatsanwaltschaft die Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Federal Bureau of Investigations zur Aufklärungen der Beteiligung Globos an den Fifa-Skandalen untersagte.

Die Richter und die Generalstaatsanwälte übermitteln den Medien Informationen zu den Themen des Tages, mit ausgewählten Datenlecks und Lügen bezüglich der Verdächtigungen gegenüber der PT, meist ohne Beweise. Dafür verbreiten die Medien ein positives Bild der Aktionen in den Lava-Jato-Ermittlungen und informieren nicht über die Willkür der Verfahrensweise und der Einschränkungen des Verteidigungsrechts. Seit zwei Jahren wird das brasilianische Justizsystem durch das Ausnahmeverfahren von Operation Lava-Jato verzerrt. Dies kommt vor allem durch die Verständigung im Strafverfahren [plea bargaining] aufgrund unbefristeter Haft der Verdächtigen ohne vorherige Verurteilung und nach dem Ermessen des Richters zum Ausdruck. Zu dieser Rechtswidrigkeit wurden weitere hinterhältige Vorgehensweisen durch die Operation Lava-Jato eingeführt. Beispiele dafür sind die abgehörten Telefongespräche der Rechtsanwälte, die gegen das Verteidigungsrecht verstoßen; die Etablierung von geheimen Strafverfahren, im Hinblick darauf, dass die Verteidiger nur kurz vor dem Verhandlungstag Zugang zu Inhalten der Aussagen im Strafverfahren haben; die selektiven Datenlecks aus Ermittlungen an die Medien, die durch diese Berichterstattung in der öffentlichen Meinung eine Vorverurteilung zur Folge hatten. In diesem kafkaesken Szenario erlebt Brasilien heutzutage eine Stimmung der politischen Lynchjustiz, in der die individuellen Rechte und Freiheiten bedroht sind.

Die Reaktionen gegen die Willkür der Operation Lava-Jato fand sogar unter den Justizakteuren ein breites Echo und in der Welt, als ein von 103 renommierten Juristen unterschriebener offener Brief am 15. Januar 2016 in den drei größten Tageszeitungen Brasiliens veröffentlicht wurde. In diesem Text artikulieren die Autoren, dass die “Rechtsstaatlichkeit bedroht ist und die Justiz nicht durch die erdrückende Publizität beeinflusst werden sollte, die sich negativ auf die Angeklagten auswirkt. Sie entzieht den Angeklagten als Folge das Recht auf ein faires und unparteiisches Urteil”. Trotz dieses offenen Briefs zerstreute die Berichterstattung in den Medien schnell solche Sorgen. Zudem legitimierte das Bundesbezirksgericht (4. Bezirk), das für die Beschwerde gegen die Richter zuständig ist, schließlich das Ausnahmeverfahren des Richters Moro. Es erkannte an, dass seine Ermittlungsmethoden in der Tat illegal seien. Obwohl sie nicht die Rechtsreglungen einhalten, sollten sie aber angenommen werden. Es handele sich um neue Lösungen, da die Operation Lava-Jato ebenfalls ein neues Ermittlungsverfahren sei. Hier stimmt das Bundesbezirksgericht nicht nur dem Prinzip des “Rechts in Bewegung” zu, sondern schafft auch die Grundlage für das “Feindstrafrecht”[6]. Neben dem willkürlichen Ermittlungsverfahren erfolgte das illegale Handeln in der Operation Lava-Jato nicht auf Grundlage der politischen Gleichheit der Verdächtigen.

Die Auswirkungen der politischen Krise auf die öffentliche Politik und die Menschenrechte

Es gibt zahlreiche Folgen der Krise, die nicht genug debattiert, hervorgehoben und bekannt sind. Die Entstehung der konservativen Organisationen in der Zivilgesellschaft bedrohen die Rahmenbedingungen einer funktionierenden Demokratie. Dazu zählt auch die erhöhte Anzahl von Parlamentariern bei der letzten Wahl, die einen neoliberalen und regressiven staatlichen Reformansatz vertreten und durch kryptofaschistische Äußerungen auffallen, die im Gegensatz zu den grundlegenden Menschenrechten stehen. Journalisten, die nicht der Linie der Hauptmediengruppe folgen, werden teilweise verfolgt. Das ist die neue Ära, in der Willkür im Namen des Kampfes gegen die Korruption herrscht. Diese Verfolgungen lassen sich durch die Kündigungen von nicht-linientreuen Journalisten und den langen Rechtsstreitigkeiten gegen Journalisten belegen, die die Medienkonzerne und Justizakteure durchführen. Die Kritiker sollen mit den Kosten der langen Prozesse und Verurteilungen mit schweren Geldstrafen zum Schweigen gebracht werden. Gleichzeitig räumen die Mediengruppen bestimmten Akteuren viel Medienpräsenz ein, die für diffamierende Kampagnen gegen politische Gegner zuständig sind. Sie bilden in Brasilien eine Version des Kriegsjournalismus nach Medienmogul Rupert Murdoch nach. Darüber hinaus wurde das Institutionelle Sicherheitskabinett durch die Regierung Michel Temers gegründet. Es folgt dem Muster des in der Diktatur geltenden Nationalen Nachrichtendienstes. Dazu gehört der unverhältnismäßige Einsatz von Polizeigewalt gegen Demonstranten und der Einsatz von Agenten der Armee. Diese Praktiken sind nützlich, um eine stille Umgebung und Selbstzensur zu erzwingen, die die Garantien der bürgerlichen Freiheit in Frage stellen.

Auf der Ebene der öffentlichen und makroökonomischen Politik beinhaltet der parlamentarische Putsch ein Programm voll mit Rückschritten hinsichtlich der Menschenrechte. Bevor der aktuelle Präsident Michel Temer nach der Macht griff, hatte er bereits eine Reformagenda mit dem Namen „Eine Brücke für die Zukunft“ vorgelegt. Noch vor der Abstimmung im Senat begann er mit der Umsetzung seines Regierungsprogramms. Die umstrittensten Themen dieses Programms sind: Die Aufhebung der obligatorischen Bindung zwischen dem Renteneinkommen und dem offiziellen brasilianischen Mindestlohn – dies hat eine sehr negative Auswirkung auf die distributive Ebene der Rente; Aufhebung der Exklusivrechte des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras bei der Erdölförderung im Pre-Salt-Gebiet (im Teilbereich Produktion). Dies beeinträchtigt den Etat für Projekte im Bildungsbereich zur Erhöhung Bildungsgerechtigkeit und verringert die Verhandlungsmacht der Politik bezüglich technologischer und industrieller Innovationen. Dazu zählt auch die Stellung von Tarifarbeitsverträgen über das geltende Arbeitsrecht. Dies bedeutet eine Reduzierung der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer; eine vorrangige Ausrichtung der kommerziellen Integration mit der Nordhemisphäre zu Ungunsten der Südhemisphäre. Sind noch letztendlich die gesetzliche Begrenzung der Ausgaben für Sozialprogramme, die geringer sind als das BIP-Wachstum, Ende von Bindungen und Indexierungen. Diese letzte Maßnahme wird bezeichnet als Verfassungsnovelle 241/55. Sie legt das Einfrieren sämtlicher grundlegenden Bundesausgaben für einen Zeitraum von 20 Jahren fest.

 

Vereinfacht gesagt werden die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Trinkwasser- und Abwasserversorgung im Haushaltsbudget gekürzt, weil die Verfassungsnovelle 241/55 weder das Bevölkerungswachstum noch das Defizit bei der Deckung der öffentlichen Dienstleistungen und deren Unterfinanzierung berücksichtigt. Zusammenfassend verursacht diese Verfassungsnovelle zukünftig einen Rückschritt im Rahmen der besseren Einkommensverteilung, Wirtschaftsdepression aufgrund der strukturellen Begrenzung der Regierungsausgaben, die wesentlich für die Wirtschaft sind. Infolgedessen wird es in der Zukunft durch immer schlechter werdende Einkommensverteilung mehr Konflikte geben. Mit anderen Worten verursacht die Verfassungsnovelle 241/55 nicht nur den Abbau von PT-Programmen zu Sozialreformen, sondern geht weit darüber hinaus und verändert die Verfassung von 1988. Dies alles wurde jetzt bereits ohne Volksabstimmung oder neue Wahlen umgesetzt.

Die Wahlergebnisse und Perspektiven

Das politische Engagement des Medien- und Justizkonsortiums gegen die Arbeiterpartei PT war so abgestimmt, dass die Verhandlungen mit Show-Charakter seit 2012 parallel zu den Wahlkampfterminen durch das Fernsehen übertragen wurden. Dadurch schadeten sie dem Ruf der PT in der öffentlichen Meinung in der größtmöglichen Weise und verringerten die Erfolgschancen bei der Wahl. Wie nicht anders zu erwarten, wiederholte sich dieses Schema genauso während der Kommunalwahlen im Jahr 2016. Die verlängerte und systematische Medienkampagne hatte zur Folge, dass die Zahl der durch die PT regierten Kommunen um 60% reduziert wurde. Der nordamerikanische Politologe Robert Dahl verteidigt die These, dass es nur dann möglich sei, von Polyarchie zu sprechen, wenn die Opposition bei den Wahlen konkurrenzfähig ist. Es gibt mehrere Formen, eine Demokratie zu zerstören. Man kann die Konkurrenz durch eine diktatorische Regierung und hohen Gewalteinsatz zurückdrängen, aber man kann auch das offene System beibehalten und mit einem Sperrmechanismus außerhalb des Wahlrahmens, mit dem Justizveto begründet, ausstatten. Dies scheint der Weg zu sein, auf dem sich Brasilien sich befindet. Da der brasilianische Putsch von der öffentlichen Meinung nicht als solcher wahrgenommen wurde, verfügt er noch über einen Freifahrtschein, um ein breites Spektrum von Ausnahmeverfahren durchzusetzen und nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln, um eine „neue Politik ins Leben zu rufen“. Wer denkt, der Putsch sei zu Ende nachdem Lula aufgrund der willkürlichen Verurteilung Moros nicht an der Wahl im Jahr 2018 teilnehmen darf und die PT als einzige bei der Wahl konkurrenzfähigen Partei kriminalisiert wurde, liegt falsch. Aber die Feinde der Demokratie sind nicht nur die Strippenzieher dieses Putschs, sondern auch die linken Parteien mit ihrer begrenzten strategischen Sicht, die sich verhalten, als lebten sie in einer öffentlichen und autonom-moralischen Blase mit gutwilligen Politik- und Justizakteuren leben. Die brasilianischen Linken sollten mal wieder Machiavelli lesen.

 

Übersetzung: Adriana Maximino dos Santos


[1] Laboratório de Estudos de Mídia e Esfera Pública – Manchetômetro: Verfügbar auf: http://www.manchetometro.com.br/

[2] Claus Roxin, Täterschaft und Tatherrschaft, De Gruyter; 9 edition (first publication 1963)

[3] Cristina Grillo und Denise Menchen, “Participação no comando de esquema tem de ser provada, diz jurista”, Folha de S. Paulo, 11 de Novembro 2012

[4] Sehen Sie die Reportage über die Strafanklage AP 470, die in der Zeitschrift Retrato do Brasil veröffentlicht wurde, und von den Journalisten Raimundo Pereira e Lia Imanishi verfasst. https://www.youtube.com/watch?v=tq15GeVliVI

[5] Sehen Sie die Forschung von Prof. Dr. Eloisa Machado de Almeida, Professorin für den Fachbereich Rechtswissenschaft anan der Fachhochschule Fundação GetúlioVargas von São Paulo. Sie erforscht die institutionellen Rahmenbedingung für den Beschlussfassungsverfahren des Obersten Bundesgerichts und die Operation Hochdruckreiniger.

[6] Mit Feindstrafrecht wird ein Strafrecht bezeichnet, dass den Täter nicht als Person mit Menschenwürde, sondern als "Feind" der Gesellschaft begreift und behandelt. Der Begriff wurde geprägt von Günther Jacobs, der z.B. in der Sicherheitsverwahrung des Täters Feindstrafrecht sieht. Der Täter werde hier nicht mehr als Person begriffen, mit der der Staat wegen des Gesetzesbruchs kommuniziere, sondern als gefährliches Individuum, gegen das vorgegangen wird (Jacobs, HRRS, S. 88, 89). Verfügbar auf: http://www.lexexakt.de/glossar/feindstrafrecht.php. (Das Konzept wird von den meisten Strafrechtlern und Rechtsphilosophen demokratisch verfasster Staaten abgelehnt).

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RIO 2016: WAS BLEIBT

Impeachment und Politskandale, Wirtschaftskrise, Olympische Spiele, Proteste, Drogenkrieg und digitale Black Power: Trends und Ereignisse, die Brasilien 2016 verändert haben – und wie es weitergeht.
RIO 2016: WAS BLEIBT

RioHardcore Quelle: https://favelawatchblog.com

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Neuer Justizärger für Thyssenkrupp in Brasilien

Staatsanwaltschaft erhebt weitere Klage.
Neuer Justizärger für Thyssenkrupp in Brasilien

Photo: Christian Russau

Nun hat die brasilianische Staatsanwaltschaft eine weitere Klage gegen das Thyssenkrupp-Stahlwerk erhoben. Diesmal geht es um den Vorwurf, der (mittlerweile wegen Korruption in Haft sitzende) Ex-Gouverneur Sérgio Cabral habe um Weihnachten 2010 dem TKCSA-Stahlwerk in Rio widerrechtlich eine Sondergenehmigung zum Hochfahren des zweiten Hochofens gegeben. Dies berichtet das Nachrichtenportal Exame. Laut der Erklärung der Staatsanwaltschaft selbst sind die Beschuldigten der nun eingereichten Anklage der Ex-Gouverneur Sérgio Cabral, dessen damalige Staatssekretäre des Gouverneursstabs und des für Umwelt, Arthur Bastos und Marilene Ramos, sowie die Firma ThyssenKrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) selbst.

Damals, um Weihnachten 2010, einem halben Jahr nach Werkseröffnung, war Stahlwerkstaub laut Aussagen der Anwohner massiv auf diese niedergeregnet, dem Werk drohte durch die Umweltbehörden die Schliessung. Doch der damalige Gouverneur, Sérgio Cabral, hatte laut Medienberichten befürchtet, dass ThyssenKrupp 800 Arbeiter entlassen könnte, sollte nach dem ersten nicht auch noch der zweite Hochofen in Betrieb genommen werden dürfen.

Die größte Tageszeitung Brasiliens, O Globo, berichtete damals, das Argument der Arbeitsplätze, "das CSA gegenüber dem Gouverneur angeführt hat", sei ausschlaggebend gewesen. Auch bestünden "internationale Verpflichtungen“ des Konzerns – gemeint waren die Lieferungen der Stahlbrammen in die ThyssenKrupp-Werke in den USA und Deutschland.

Wenige Tage zuvor, noch kurz vor Weihnachten 2010, hatte das Umweltamt eigentlich noch eine 60-tägige Frist gefordert, in der die Umweltverschmutzungen zunächst unabhängig untersucht werden sollten, bevor eine Entscheidung darüber getroffen werden könne, ob der zweite Hochofen mit über 2,5 Millionen Tonnen Jahresproduktion in Betrieb genommen wird. Seit Arbeitsstart des ersten Hochofens im Juni war es zu Luftverschmutzungen in einem Ausmaß gekommen, "das die menschliche Gesundheit bedroht", so argumentierte die Staatsanwaltschaft damals Ende 2010.

Diese neue Klage von Dezember 2016 gesellt sich zu den anderen, bereits laufenden Klagen wegen Umweltverschmutzung sowie zu den Entschädigungsklagen der Anwohner und Fischer. (KoBra berichtete ausführlich).

Laut dem Exame-Bericht werde diese neue Entwicklung den von Thyssenkrupp anvisierten Verkauf des Stahlwerks weiter erschweren. Thyssenkrupp erklärt seit einer Reihe von Jahren, das skandalumwitterte Stahlwerk verkaufen zu wollen, die Essener Stahlkocher konnten aber bislang keinen Käufer finden. Im September dieses Jahres erteilte die Umweltbehörde in einem ebenfalls von der Staatsanwaltschaft angezweifelten Abkommen dem Stahlwerk eine erste Betriebsgenehmigung. Die sechs Jahre zuvor war das TKCSA-Stahlwerk ohne eine endgültige Betriebsgenehmigung, nur mit einem behelfsmäßigen sogenannten TAC-Vertrag, in Betrieb gewesen.

KoBra, FDCL und Kritische Aktionären protestieren seit 2010 jährlich vor und auf den Hauptversammlungen von Thyssenkrupp gegen die Firma und das Stahlwerk. Das werden wir am 27. Januar in Bochum wieder tun. Entschädigung für die Anwohner und Fischer! Stopp dem Stahlwerk von Thyssenkrupp in Rio!

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Comic über den Kampf der Guarani São Paulos

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung São Paulo hat den Comic "Xondaro" von Vitor Flynn Paciornik herausgebracht, der vom Leben und Kampf der Guarani in der Stadt São Paulo erzählt.
Comic über den Kampf der Guarani São Paulos

Xondaro

Das Leben der Guarani hat sich seit der Ankunft der Europäer radikal verändert. Nur wenige Menschen nehmen heute wahr, dass dieses Volk noch immer auch in der größten Metropole Brasiliens existiert, wo es seine Sprache und Traditionen zu erhalten versucht.

Heute kämpfen die Gurani für Fertigstellung der Demarkierung ihrer Territorien in der Nord- und Südzone der Stadt São Paulo. Ihre Situation ist chaotisch. Mehr als 2.000 Indigene leben eingepfercht in winzigen Arealen der Regionen Jaraguá und Parelheiros. Nach vielen Jahren des Ausharrens wurde ihnen bewusst, dass sie ihre Strategien des Kampfes ändern müssen. Also begannen sie, ein neues Kapitel in der langen Geschichte ihres Widerstandes einzuleiten, indem sie die Weiheit der Ältesten und Lehren von Nhanderu Tenonde, ihrer höchsten Gottheit, mit der Energie und dem Mut der jungen Anführer*innen vereinten.

Weiterlesen im WEB.PDF (Portugiesisch)

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[Podcast] Der Weihnachtsmann an der Copacabana

Während man sich hier in Deutschland in Schal und Mütze eingepackt auf dem Weihnachtsmarkt die Hände an einer Tasse Glühwein wärmt, sind es in Rio de Janeiro teilweise über 40° Grad und die Schüler freuen sich auf die Sommerferien.
[Podcast] Der Weihnachtsmann an der Copacabana

Weihnachtsmann an der Copacababa

Wie da trotzdem Weihnachtsstimmung aufkommen kann und was die brasilianischen Pendants zu Zimtsternen, Plätzchen und Lebkuchen sind, berichten uns unsere Kolleginnen aus Brasilien. Außerdem sprechen wir über typische, aus  der Mode gekommene, schöne und nervige Weihnachtsbräuche, die Favoriten unter den Festmahls-Klassikern und die Frage, wie das Bild der bunt geschmückten Nordmanntanne in der Schneelandschaft und des Weihnachtsmanns im dicken roten Mantel es eigentlich nach Brasilien geschafft hat.

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Brasilianische Zivilgesellschaft kämpft gegen den Rückbau von sozialen Errungenschaften

Die politischen Umbrüche in Brasilien führten zu einer RekordteilnehmerInnenzahl beim Runden Tisch Brasilien 2016 (RTB) in Bonn. Uta Grunert analysiert für den eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft die Situation und resümiert die Diskussionen beim RTB.
Brasilianische Zivilgesellschaft kämpft gegen den Rückbau von sozialen Errungenschaften

Umbruch in Brasilien

Die Fachtagung Runder Tisch Brasilien bringt seit über 20 Jahren Akteure der brasilianischen sozialen Bewegungen mit der in Deutschland existierenden Solidaritätsbewegung mit Brasilien zusammen. Die Kooperation Brasilien - KoBra e.V. organisiert diesen zivilgesellschaftlichen Austausch zusammen mit zwölf Nichtregierungsorganisationen aus dem deutschsprachigen Raum wie Brot für die Welt, Misereor, die Heinrich-Böll-Stiftung, u.a. gemeinsam mit Partnerorganisationen in Brasilien unterstützen sie zivilgesellschaftliche politische Prozesse, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit und der Einhaltung von Minderheitenrechten in Brasilien führen. Der Erhalt natürlicher Ressourcen und die Überwindung postkolonialer und patriarchaler Strukturen sind weitere wichtige Aspekte. Brasilien hat nach der Ära der Militärdiktatur eine aktive Zivilgesellschaft hervorgebracht. Der internationale Austausch darüber ist wichtig für beide Seiten. Die Begleitung und Einflussnahme z.B. in Menschenrechtsfragen über EZ-Partner-Organisationen wird als unverzichtbar eingestuft. Gleichzeitig ist klar, dass es auch um Verantwortung in den Industriestaaten gehen muss, um unseren Lebensstil und seine negativen Auswirkungen auf die Länder des Südens.

Da das größte Land Lateinamerikas im zurückliegenden Jahr einen eklatanten politischen Umbruch erlebt hat, waren Mitte November in Bonn viele Brasilianer*innen unter den über 130 Teilnehmenden, die über Menschenrechte, Umweltrecht und Demokratie in Brasilien diskutieren wollten.

Parlamentarischer Putsch oder demokratisch saubere Amtsenthebung?

Brasilien durchlebte 2016 nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Rousseff  der linken Arbeiterpartei PT im Laufe des Jahres ein politisches Erdbeben. Die Auswirkungen davon treiben die Zivilgesellschaft und die sozialen Bewegungen immer noch auf die Straße. “Fora Temer – Präsident Temer muss weg!“ fordern sie. In São Paulo demonstrierten Ende November 40.000 Menschen gegen den Entwurf einer  Verfassungsänderung (PEC 55), die die staatlichen Sozialausgaben für Gesundheit, Rentenversicherung und Bildung für 20 Jahre einfrieren soll. Mitte Dezember will Michel Temer, der als ehemaliger Koalitionspartner und Vizepräsident DIlma Rousseff ins Präsidentenamt gefolgt ist, darüber abstimmen lassen. Auch eine Amnestie für Politiker, die von weiteren  Korruptionsenthüllungen im Skandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras belastet werden, ist in diesem Zusammenhang im Gespräch. Kritiker*innen halten die Furcht vor diesen Enthüllungen als ursächlich für das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff.  Sie musste ihr Amt nach Abstimmungen in Parlament und Senat niederlegen, obwohl man ihr bis zuletzt keine Korruptionsbeteiligung nachweisen konnte. Ungenauigkeiten bei der Haushaltsführung bzw. die Verschleierung von Haushaltsdefiziten brachten die Präsidentin zu Fall. Der Initiator der Amtsenthebung Eduardo Cunha wurde inzwischen aller politischen Ämter enthoben und verurteilt, weil auch er Teil des Korruptionssumpfes war.

Mitregieren oder unabhängig sein – das Dilemma der sozialen Bewegungen

Dilma Rousseff hatte zuletzt mit dem Rücken zur Wand regiert. 2014 konnten sie und die Arbeiterpartei PT sich noch auf die Fahnen schreiben, 40 Millionen Menschen aus der Armut geholt und in eine neue Mittelschicht integriert zu haben. Soziale Wohnungsbauprogramme, Absatzförderung für Produkte aus kleinbäuerlicher Landwirtschaft im Rahmen der Schulspeisung, Quotenregelungen für den Zugang zur Universität für Menschen aus bildungsfernen Gruppen sowie eine Sozialhilfe über ein Familienförderprogramm waren ein wichtiger Anfang, der Anerkennung verdient. Soziale Gerechtigkeit schien ein erreichbares Ziel, es war die erfolgreiche soziale Seite einer Politik, die an anderer Stelle viele Zugeständnisse gegenüber unantastbaren Machtkonstellationen gemacht hatte. Das Kürzel BBB (Bulle, Bibel, Blei) steht im brasilianischen Parlament für die ungebremste Gewalt von Agrarlobby, evangelikalen Sekten und fehlender Rechtsstaatlichkeit. Manche heiße Eisen konnten die linken Regierungen der zurückliegenden 16 Jahre gegen diese politische Übermacht nicht aus dem Feuer holen: die Agrarreform, ein Neuzuschnitt der Landverteilung, die Überwindung von Eigentumsstrukturen, die bis in die Kolonialzeit zurückreichen, die Absicherung von indigenen Territorien gegen den Rohstoffhunger durch Konzerne, ein wirksamer Schutz für Umwelt- und Biodiversitätsfragen. Die sozialen Bewegungen befanden sich zunehmend in einem Dilemma. Sie sahen sich als Unterstützer*innengruppe für die soziale Seite der Arbeiterpartei und waren partizipativ in politische Räte eingebunden. Gleichzeitig konnten sie mit dem Erreichten nicht zufrieden sein und fühlten sich in den Kämpfen an der Basis oft verraten vom politischen Machtapparat.

Nur mit knapper Mehrheit wurde Dilma Rousseff 2015 wiedergewählt, Verbündete in der politischen Landschaft schien sie am Ende wenige zu haben. Auch passte sie ihren Regierungskurs – zum Entsetzen der sozialen Bewegungen – neben dem brasilianischen Entwicklungsmodell zusätzlich neoliberalen Forderungen der politischen Koalitionspartner*innen an. Das Entwicklungsmodell setzt auf Neoextraktivismus, also den Abbau und Export von agrarischen und mineralischen Rohstoffen, und den Bau von Großprojekten. Sehr umstritten war in diesem Zusammenhang der Ausbau der Wasserkraft in Amazonien (besonders der Staudamm Belo Monte) und  die damit einhergehende Verdrängung von Indigenen, traditionellen Gemeinschaften und lokaler Bevölkerung. Die Spielräume für soziale Kämpfe waren eng geworden.

Dennoch: Mit der Amtsenthebung wurde ein juristischer Vorgang ins Rollen gebracht und  angewendet, dessen Folgen für das Land und den lateinamerikanischen Kontext noch nicht absehbar sind. Die entmachtete PT und viele linke Sympathisant*innen sehen in dem Vorgang einen parlamentarischen Putsch. Ob die Argumente für die Absetzung ausreichend waren und inwieweit die Demokratie durch  den Vorgang  Schaden genommen habe – darüber wird in Brasilien und international bis heute gestritten. Man wurde die unliebsam gewordene Präsidentin und ihrer Politik los. Ihr wurden zuletzt die ökonomische Talfahrt des Landes, die steigende Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten sowie fehlende Unterstützung im Kampf um Kernbereiche der sozialen Bewegungen angelastet. Das brasilianische Medienmonopol um den politisch rechts angesiedelten Sender Globo inszenierte den Abgang, - auf der Straße gab es Demonstrationen der Rechten, die mit Parolen aus den Zeiten der Militärdiktatur warben und Märsche gegen die Amtsenthebung Contra o golpe von der Linken – beide Lager hatten starken Zulauf und mussten bisweilen von der Polizei auseinander gehalten werden. Ein Riss geht durch die brasilianische Bevölkerung. Die Heile-Welt-Inszenierungen rund um WM und Olympia haben dies nicht aufhalten können. Zu viele Probleme hatten sich aufgestaut, zu wenige integre Persönlichkeiten unter den Volksvertreter*innen schienen noch vertrauenswürdig.

Korruption als Teil des politischen Systems

Dass Korruptionsvorwürfe juristisch bis zur Strafanzeige kommen, ist eine Errungenschaft der linken Regierung, auch wenn bei den Untersuchungen herauskam, dass Politiker*innen aller Parteien in Schmiergeldzahlungen, Stimmenkauf und Bestechungen verwickelt waren. Das Ansehen eines ganzen politischen Systems hat Schaden genommen. Man spürt daher eine große Lähmung und Frust bei Aktivist*innen, die für eine gerechtere Gesellschaft in Brasilien gekämpft haben. Ein klassisches „Weiter wie bisher!“ kann der aktuellen Politikverdrossenheit keinen Ausweg bieten. Die Flucht in vermeintlich einfache Lösungen, wie sie derzeit Politiker*innen des evangelikalen reaktionären Lagers den Wähler*innen z.B. bei den Kommunalwahlen in Rio de Janeiro erfolgreich verkaufen, bringt rückschrittliche Kräfte an die Macht. Dass sie zur Lösung beitragen, darf angezweifelt werden. Befürchtet wird hier zunächst ein Rückschritt in Sachen Toleranz und der Wahrung der Werte einer pluralistischen Gesellschaft.

Der amtierende Präsident Temer will dem Land, das seit 2014 eine heftige Rezession erlebt, einen rigorosen Sparkurs verordnen. Er setzt auf Privatisierungen und neoliberale Maßnahmen. Die sozialen Bewegungen befürchten nun, dass damit soziale Errungenschaften und erkämpfte Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit über Bord geworfen werden. Michel Temer gehört einer politischen Elite an, ihr fühlt er sich verpflichtet – ob dabei demokratische Partizipation geopfert wird, scheint keine Rolle zu spielen. In der von ihm ernannten neuen Regierung waren zunächst weder Frauen, noch Afrobrasilianer*innen oder Indigene vertreten. Das politische Entscheidungsgremium bestand aus älteren Männern, die zwei Dinge gemeinsam hatten: Sie waren weiß und sie waren reich. Nachdem die ersten Minister aus der Runde wegen Ermittlungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras zurücktreten mussten, wurde schließlich – als Antwort auf die heftigen Proteste aus den sozialen Bewegungen – eine Frau nachnominiert. Inzwischen haben sechs Minister wegen Korruptionsvorwürfen ihr Amt wieder aufgeben müssen und selbst der Stuhl des Präsidenten scheint erneut zu wackeln. Die linke PSOL, eine Absplitterung der PT hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Michel Temer angestrengt, über dessen Annahme noch entschieden werden muss.

Wer sind die neuen zivilgesellschaftlichen Akteure für die Zukunft?

Die Referent*innen beim Runden Tisch Brasilien machten deutlich, dass die aktuelle Situation für zivilgesellschaftliche Kämpfe deutlich schwieriger geworden ist, da der Dialogfaden zur Regierung derzeit abgerissen ist. Partizipative Mitgestaltung von Politik durch die sozialen Bewegungen weicht mehr und mehr einer Kriminalisierung von Aktivist*innen, die von Übergriffen des Sicherheitsapparats begleitet wird.  Diese Entwicklung wurde als sehr bedrohlich skizziert. Beispielhaft wurde der schwerbewaffnete Überfall durch Beamte der Zivilpolizei von Anfang November auf eine renommierte Schule der Landlosenbewegung MST in der Nähe von São Paulo angeführt, bei dem zwei Personen festgenommen und eine Frau von einem Querschläger getroffen wurden. Nach Einschätzung der Referent*innen wolle die Regierung Temer mit ihrem neuen Profil  soziale autonome NGOs auslöschen. Dies wird auf allen Ebenen vorangetrieben, auch durch die Streichung von Fördergeldern (Z.B. in den Bereichen Agrarökologie, solidarisches Wirtschaften, regionale Wirtschaftskreisläufe).

Es bleibt die Frage, wie es weitergehen soll – und mit wem. Diese Frage nach dem Ausweg aus der Krise hätten viele gerne schnell beantwortet. Ein neues Gesicht, eine neue Partei – neue Hoffnungsträger*innen ohne Altlasten. Ist es die junge Generation, die in den zurückliegenden Monaten in vielen Bundesstaaten Schulen besetzt hat, um für mehr Gerechtigkeit im Bildungswesen zu protestieren? Klar ist, dass es keine Lösung außerhalb der Demokratie gibt. Es bräuchte allerdings eine Radikalisierung der Demokratie. Eine Aktivistin des Bündnisses der Staudammvertriebenen MAB mahnte an, Demokratie werde derzeit banalisiert. Bei den Kommunalwahlen sind in Brasilien Menschen an die Macht gekommen, die über wenig politische Erfahrung verfügen (ähnlich wie in den USA). Die Erarbeitung einer tragfähigen Perspektive wird also noch eine Weile dauern.

Weitere Informationen finden Sie unter www.kooperation-brasilien.org oder im Tagungsreader zum Runden Tisch Brasilien.

Dieser Artikel erschien im eNewsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 12/2016.

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Leben vor Profit: Vom Kampf brasilianischer Chemiearbeiter

Vom Kampf brasilianischer Chemiearbeiter*innen gegen Shell/BASF. Ein Radio-Feature von Radio onda.
Leben vor Profit: Vom Kampf brasilianischer Chemiearbeiter

Foto: Gewerkschaft Quimicos Unificados

David gegen Goliath. Eine kleine brasilianische Chemiegewerkschaft hat es geschafft, zwei transnationale Konzerne -Shell und BASF- zu einer beispiellosen Vereinbarung zu verpflichten. Mehr als zwanzig Jahre lang wurden im Werk von Paulínia im Bundesstaat Sao Paulo krebserregende Stoffe produziert. Das Ergebnis einer jahrelangen Auseinandersetzung der Arbeiterinnen und Arbeiter: Individuelle Entschädigung für alle Betroffenen und ihre Kinder sowie ein Fonds für Projekte zur Erforschung und Behandlung von Berufskrankheiten und Umweltschäden. Wie dieser Erfolg gelang, darüber berichten eine brasilianische Gewerkschafterin und ein ehemaliger Arbeiter, die im November in Berlin und anderen deutschen Städten zu Gast waren. Ein Radio-Feature, zu hören bei Radio onda hier.

Termine
Vortrag: Brasilien im Umbruch 21.02.2017 19:30 - 21:00 — Hamm
[Film] Soja: der Fleisch gewordene Wahnsinn 13.03.2017 18:30 - 21:00 — Graz
G20: Nein zum Spiel - Ja zur Lösung der Schuldenkrise 17.03.2017 14:00 - 20:00 — Baden-Baden
Trotz alledem ... 25 Jahre KoBra 21.04.2017 18:30 - 17:35 — Berlin
Kommende Termine…